Frage an Natalie Hochheim von Klaus-Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hochheim,
gegenüber dem Hamburger Abendblatt vertraten Sie folgenden Standpunkt: "Die Einführung der 40-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst ist absolut notwendig." Wenn Sie für die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen eintreten, haben Sie natürlich Recht! Absolut! Als Konkretes Beispiel bietet sich die Behörde für Inneres an. Senator Udo Nagel streicht 151 Stellen bei der Polizei wegen der bereits eingeführten 40-Stunden-Woche der Beamten.
Frage: Frau " Arbeitsmarktexpertin", ist Ihnen die Arbeitslosigkeit in Hamburg und in Deutschland noch immer nicht hoch genug? Sie sollten als Expertin besser versuchen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, statt sie zu vernichten.
Wie stehen Sie als Arbeitsmarktexpertin zum Beschluss der Großen Koalition "Rente mit 67"? Dem "Rentenklau-Gesetz". Bei VW gibt es gerade eine neue Ruhestandsregelung! Während die Merkel-Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre heraufsetzen will, können die Beschäftigten bei VW bereits mit 58 und sechs Monaten in den Ruhestand gehen. Das ist die Realität Frau Expertin. Es sieht also nicht danach aus, als wenn VW bald massiv 60-Jährige einstellen will.
Andere Unternehmen übrigens auch nicht.
Bundespräsident Köhler sagte: "Was ist das für ein Land, wo die Leute bis 67 arbeiten sollen, aber bereits 50-Jährige schon keine Arbeit mehr finden?"
Mit freundlichem Gruß
Klaus -Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich bin auch ich mit der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zufrieden. Und nicht ohne Grund gehört der Abbau der Arbeitslosigkeit zu den zentralen Punkten der Regierungspolitik der Union – auf Bundes- wie auf Hamburger Ebene. Hierzu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen.
Die Erhöhung des Renteneintritts – aufgrund der leeren Rentenkassen und zur Vermeidung exorbitanter Rentenbeitrags-Steigerungen leider nicht vermeidbar – muß und wird naturgemäß auch zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führen. So haben CDU und SPD auf Bundesebene explizit die Beschäftigungschancen der älteren Generation im Auge und werden diese nachhaltig verbessern.. Alle Vorhaben, die aufeinander abgestimmt werden, hier aufzuführen, würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Aber eine in Fahrt kommende Konjunktur in Verbindung mit Initiativen wie der „Perspektive 50 Plus“ werden, da bin ich sehr zuversichtlich, dazu beitragen, die Beschäftigungsmöglichkeiten und –fähigkeiten älterer Menschen zu verbessern und auszuweiten. Um das Potential und das unverzichtbare Know-how dieser Personengruppe in vielen Branchen und Wirtschaftszweigen weiß auch die Politik.
Wichtigstes Element ist und bleibt dabei natürlich eine wachsende Wirtschaft, die zu mehr Arbeitsplätzen führt. Dafür gibt die Bundesregierung in den nächsten Jahren Impulse im zweistelligen Milliardenbereich. Aber auch in Hamburg werden spezielle Mittelstandsprogramme und Infrastrukturmaßnahmen aufgelegt bzw. gefördert, die ganz konkrete Arbeitsplätze schaffen.
Gerade in unserer Stadt haben wir – auch dank unseres Hafens – sehr gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Von einer „Vernichtung“ von Arbeitsplätzen kann meines Erachtens keineswegs die Rede Die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 40 Wochenstunden (die nach meinem Kenntnisstand auch nur für Neueinstellungen gelten soll) gefährdet keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: sie sichert Arbeitsplätze und verhindert mögliche Gehaltseinbußen!
Natürlich sind derartige Arbeitszeitverlängerungen oder auch die Stelleneinsparungen bei der Polizei keine populären Entscheidungen. Aber in Anbetracht der Gesamtlage Deutschlands (Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel) müssen der Staat, aber auch die Bürger alle Anstrengungen unternehmen, unseren Wohlstand für die künftigen Generationen zu sichern. Daß dabei im Einzelfall auch Abstriche gemacht und Einbußen hingenommen werden müssen, ist zweifellos bitter. Aber eine zwingende Notwendigkeit..
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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Sehr geehrter Herr Pahl,
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(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)