Frage an Natalie Hochheim von Nick W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Dr. Natalie Hochheim,
In betracht auf ihren neuen Vorschlag im Bezug auf das Bürgerschafts-Wahlrecht würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen.
Demokratisch gesehen ist die neue Lösung, welche die CDU vorstellt ein demokratischer Rückschritt. Gerade im betracht darauf, dass nun seit einem gewissen Zeitpunkt der Volksentscheid in Hamburg allgegenwärtig ist. Genau deswegen sollten doch gerade in unserer heutigen Zeit, wenn überhaupt noch Beschlüsse getroffen werden, welche die demokratischen Rechte der Bürger unterstützen/verstärken?
Mit freundlichen Grüßen
Nick Wübbena
Sehr geehrter Herr Wübbena,
vielen Dank für Ihre Frage zum Volksentscheid. Ich habe in diesem Forum schon mehrfach erwähnt und begründet, daß die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Volksentscheide ernst nimmt und sich diesen auch verpflichtet fühlt. Ausnahmen bestätigen in diesem Fall die Regel – aber der LBK-Verkauf war zur Konsolidierung unseres Haushaltes eine absolute Notwendigkeit. In Hinblick auf das Wahlrecht ist derzeit noch keine Entscheidung getroffen worden. Bitte haben Sie Verständnis, daß ich den Ergebnissen unserer fraktionsinternen Diskussionen nicht vorgreifen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
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