Frage an Natalie Hochheim von Florian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hochheim,
meine Frage stelle ich bezüglich des neuen Wahlrechts in Hamburg. Das aus einem Volksrecht legitimierte und von der Bürgerinitative "Mehr Demokratie" entwickelte neue Wahlrecht sieht das Panaschieren und Kumulieren von bis zu 5 Stimmen vor. Diese geben dem Einzelkandidaten, unabhängig vom Listenplatz ein Mandat.
Ihre Partei hingegen möchte, ohne dass dieses neue Wahlrecht je angewandt wurde, schon jetzt wichtige Grundgedanken des neuen Wahlrechts ändern. So wird in ihren Reihen konkret darüber diskutiert ob aber vor allem wie die Stimme des Wählers gewichtet werden soll. In Ihrem Parteimodell ist die Stimme jedes einzelnen Bürgers weniger wert, da man nur seine Vorlieben für Kandidaten ausdrücken kann´, dieser aber durch eine hochangesetzte Mindesteinzugshürde daran gehindert wird, da die Listenstimmen auf ihre Spitzenkandidaten verteilt werden. Denken sie nicht, dass dieses Vorgehen, zumal durch einen Volksentscheid aus dem Volk für das Vok, eher zu einem undemokratischem System führt, da sie den Bürger nachwievor entmunden wollen? Sollte es nicht eher nach dem Prinzip "Survival of the Fittest" gehen, was soviel heißt, dass sich eben in diesem neuen Wahlrecht höchstwahrscheinlich der präsentere und aktivere Politiker durchsetzten wird?
So müsste dann auch ein Ole von Beust um sein Mandat für den Senat kämpfen und dies wird er sicherlich nicht noch einmal bekommen, wenn er weiterhin den immer wichtigen Sitzungen des Senats fernbleibt.
MfG Florian Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlrecht. Wie ich bereits in meinen Antworten auf ähnlich gelagerte Fragen von Herrn Heitmeyer und Frau Enke in diesem Forum schrieb, werden etwaige Änderungen bzw. Modifikationen des geltenden Wahlrechts aktuell innerhalb der CDU-Bürgerschaftsfraktion diskutiert. Bis zum Abschluß der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.
Dennoch bin ich zuversichtlich, daß sich unsere Fraktion auf eine Lösung verständigt, die dem Willen des Volksentscheides nach einer stärkeren Demokratie und einem erhöhten Einfluß des Wählers entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
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