Frage an Natalie Hochheim von Gerhard R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
meine Frage betrifft Verträge, die aufgrund der Hamburgischen Verfassung die Zustimmung der Bürgerschaft brauchen.
Ist es möglich, dass solche Verträge vor der Abstimmung in der Bürgerschaft von beiden Seiten unterzeichnet werden?
Falls ja: Wäre das eine Mißachtung des Parlaments?
Stimmen Sie mir zu, dass in solchen Fällen Änderungen der Verträge praktisch undenkbar sind?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Sie spielen mit Ihrer Frage, die Sie in ähnlicher Form in diesem Forum auch an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Reinert gerichtet haben, offensichtlich auf den Kirchenstaatsvertrag an. Da dieser Vertrag, wie Herr Reinert in seiner Antwort mitgeteilt hat, noch nicht vorliegt, halte ich es für verfrüht, über Beratungs- und Abstimmungsabläufe zu spekulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)