Frage an Natalie Hochheim von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
die im Staatskirchenvertrag zu erwartende Vereinbarung über den Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils - es geht um jährliche Mehrkosten von 5 Millionen Euro - führt zu weniger Kita-Kindern und zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Kitas.
Unter "Staatskirchenvertrag" in Abgeordnetenwatch finden Sie genug Argumente für die Beibehaltung der bisherigen Regelung.
Zu den finanziellen Vorteilen der kirchlichen Träger im Vergleich mit Anderen - auf diese Privilegien hat die Hamburger Sozialbehörde in der WELT vom 11.5.05 hingewiesen! - kommt noch das erhebliche Eigeninteresse(Missionierung) der
Kirchen hinzu.
Im Hinblick auf Ihre Zuständigkeit für Arbeit sollte die Nähe der CDU zu den Kirchen Sie nicht davon abhalten, in eigener Verantwortung die Angelegenheit zu prüfen.
Wann werden Sie das Ergebnis Ihrer(!) Meinungsbildung mitteilen?
Wird der ausgehandelte Vertragsentwurf vor den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit mitgeteilt?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
wie Sie wahrscheinlich wissen, sind die Verhandlungen zum Kirchenstaatsvertrag noch nicht abgeschlossen. Da die Fraktionen nicht an den Verhandlungen beteiligt sind, möchte ich zu Einzelfragen keine Stellung nehmen, um den Prozess nicht zu behindern bzw. dem Ausgang der Verhandlungen nicht vorzugreifen.
Sicher ist der Einzug der Kirchensteuer an einigen Stellen nicht ganz unproblematisch. Dennoch bin ich der Meinung, dass dieses Verfahren aufgrund der wichtigen sozialen Aufgaben der Kirchen weiterhin gerechtfertigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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