Frage an Natalie Hochheim von Klaus- Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hochheim!
Sozial ist, was Arbeit schafft! Diese Formulierung betet Ihre Kanzlerkandidatin ständig herunter. Mehr Arbeitsplätze erreicht die CDU garantiert nicht durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18%.Dieses Vorhaben ist ein Konjunktur- und Jobkiller. Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem zusätzlichen Verlust von weiteren 250.000 Arbeitsplätzen!
Frage: Sieht so die wirtschaftliche Kompetenz der CDU aus?
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Am Montag, 11. Juli 2005 wurde das Wahlprogramm der CDU/CSU „Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum Arbeit. Sicherheit.“ vorgestellt. Dieses beinhaltet, wie sie es vermuteten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2006 von derzeit 16 % auf 18%.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist zunächst sicherlich keine erfreuliche Mitteilung für die Bürgerinnen und Bürger. Man darf die Erhöhung jedoch nicht isoliert betrachten. Hinter der geplanten Maßnahme steht ein umfangreiches Gesamtkonzept der Union, das der außergewöhnlich schwierigen Wirtschaftssituation unseres Landes Rechnung trägt. Anders als bei der derzeitigen rot/grünen Bundesregierung sollen, die aus der erhöhten Mehrwertsteuer gewonnenen, zusätzlichen Steuereinnahmen nicht unsolide Haushaltspolitik gegen finanzieren, sondern einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Lohnnebenkosten zu senken um Arbeitsplätze zu schaffen. So wird im Gegenzug ab Januar 2006 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt. Dieses entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und ist ein erster und wichtiger Schritt den Faktor Arbeit in unserem Land billiger zu machen. Dadurch kann der Standort Deutschland wieder attraktiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden.
Das Programm der CDU beinhaltet zudem ebenfalls eine umfangreiche Steuerreform ab 2007. Im Zuge dieser Reform sollen Eingangs- und Spitzensteuersatz gesenkt werden und es wird ein einheitlicher Grundfreibetrag für Familien von 8.000 € pro Familienmitglied eingeführt. Der Kindergrundfreibetrag kann dabei, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 € im Jahr einkommensteuerfrei. Gegenüber heute sind das für eine solche Familie rund 5000 € mehr im Jahr. Dieses wird für zusätzliche konjunkturelle Impulse sorgen und besonders die Kaufkraft der Familien stärken. Somit stehen möglichen Negativfolgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung sehr viele positive Wirtschaftsimpulse gegenüber.
Ich denke, daß eine solche Mehrwertsteuererklärung an sich nicht unbedingt populär ist. Es ist bislang jedoch selten in Wahlkämpfen vorgekommen, daß den Wählerinnen und Wählern klar und vor allem vor einem möglichen Wahlsieg gesagt wurde, was auf Sie zukommen wird. „Ungedeckte Schecks“ auszufüllen und nur Geschenke zu versprechen, ist da sicherlich einfacher.
In einer derart schwierigen wirtschaftlichen Situation muß man der Bevölkerung aber „reinen Wein einschenken“. Es ist zwingend notwendig, allen Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welche Einschnitte notwendig sein werden, um unsere Sozialsysteme generationengerecht und zukunftssicher zu machen. Ich denke, daß nur dann alle Gesellschaftsteile bereit dazu sind, Ihren Teil zum Gelingen dieser Reformen beizutragen, wenn Sie in den Handlungen und Konzepten der Politik dieses klare Ziel einer zukunftssicheren und gerechten Gesellschaft erkennen können.
Ich hoffe Ihre Frage konkret genug beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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