Frage an Natalie Hochheim von Stephan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Hochheim!
Stimmt es wirklich, daß die CDU im Auftrag des Herrn von Beust und unter Bearbeitung von Herrn Echternach den Volkswunsch der Menschen in Hamburg mehr Abgeordnete in die Bürgerschaft direkt zu wählen, wieder kippen will?
Wissen Sie was darüber, oder entscheiden die Hähne im Misthaufen geheim ohne das "gemeine Hühnervieh" zu fragen?
Dann müßten Sie doch auch mit mir aufschreien, da Sie ja doch auch die Wahlrechtsänderung begrüßten.
Ich fände diese Absicht ganz schrecklich. Dann würde die CDU noch mehr Menschen zu Nichtwählern machen oder noch mehr Menschen aber auch total mißachten oder noch mehr für den Zulauf zu rechten Parteien aus Protest treiben.
Wer soll dann noch Frau Merkel bei der nächsten Bundestagswahl trauen, wenn sie so eine Wählerinnen und -ermißachtung in Hamburg zuläßt..
Was denkt sich unser aller Lieblingsole nur dabei so oft Volkeswunsch zu ignorieren?????
Ich wähle jedenfalls bei der Bundestagswahl Guisi oder wie der Mann geschrieben wird und La Fontain oder wie der Mann geschrieben wird. Deren Namen kann ich zwar evtl. nicht richtig schreiben wie Ole von Beust, Merkel oder Westerndelle aber ich habe zu denen viel mehr Vertrauen.
Was soll Westerndelle überhaupt für ein Ministeramt bekleiden? Gibt es einen Spaßminister?
Gruß, Stephan Watrin!
Sehr geehrter Herr Watrin,
mir ist nicht bekannt, daß die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion bzw. der Senat beabsichtigen würden, das neue Wahlrecht „zu kippen“. Nach meinem Kenntnisstand ist es jedoch möglich, daß das neue Hamburger Bürgerschaftswahlgesetz, das per Volksentscheid im Sommer letzten Jahres herbeigeführt wurde, noch kleinere Modifizierungen erfahren soll. Diese würden den Bericht der unabhängigen Wahlkreiskommission sowie mögliche Änderungen der Bezirksgrenzen, die sich aus der Verwaltungsreform ergeben könnten, berücksichtigen. Gelöst werden muß zudem die Frage nach der Amtszeit der Bezirksversammlungen. Trotz etwaiger Änderungen, da bin ich ganz sicher, werden die Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung unseres Landesparlaments direkten Einfluß nehmen können – wie es ja auch die Zielsetzung des neuen Wahlrechts war und ist. Dieses personalisierte Wahlrecht findet nach wie vor meine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)