Frage an Natalie Hochheim von Barbara B. bezüglich Wirtschaft
Warum wird in Deutschland nicht dasjenige gefördert, was man eigentlich haben möchte, nämlich z.B. neue Arbeitsplätze?
Warum kann man nicht den Arbeitgebern, die tatsächlich einen neuen Arbeitsplatz in Deutschland schaffen, eine entsprechende Subvention für diesen Arbeitsplatz geben, statt pauschal den Wirtschaftsgiganten Steuernachlässe zu gewähren, die dieselben in den Stand versetzen, Managerabfindungen bzw. Managergehälter in Millionenhöhe zu zahlen und/oder gleichzeitig im Ausland zu investieren?
Könnte nicht die Höhe der Subvention des geschaffenen Arbeitsplatzes, der Höhe der Entlastung der Sozialkassen für den Zeitraum von ca. 3 Jahren entsprechen, sofern der Arbeitsplatz auf Dauer angelegt und erhalten bleibt?
Könnte nicht andernfalls gefordert werden, daß die erhalten Subvention wieder zurückgezahlt wird?
Wieso wird nicht dasjenige zielgenau gefördert, was man gerne haben möchte???????
Ähnliches gilt für die Familienpolitik:
Warum wird nicht in die Ausbildungskräfte in Kindergärten und Schulen investiert, so daß man als Paar wohlwollendes Zutrauen in engagierte KindergärtnerInnen, KinderpflegerInnen und LehrerInnen haben kann? Wie können junge Leute an Familienplanung denken, wenn weder die Ausbildung der Kinder passable Chancen hat, noch nach einer solchen Ausbildung Chancen auf einem Arbeitsmarkt bestehen?
Was wird getan, um sicherzustellen, daß die Kinder nicht schon in den Schulen mit Drogen aller Art und Gewalt (z.B. auch mit Waffen) konfrontiert werden? Mit welchen Gesetzen könnte verhindert werden, daß waffenähnliche, aber optisch fast gleiche Gebilde (pum-guns?)öffentlich angeboten und verkauft werden dürfen??
Sehr geehrte Frau Burzynski,
die Fakten sind in der Tat wahrlich alarmierend: im Februar war die Zahl der Arbeitslosen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik, im April betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland 12,0 Prozent. Damit waren 4,97 Millionen Menschen (inklusive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Frühverrentung und statistischen Tricks waren es sogar mehr als 6,5 Millionen) ohne Arbeit. Um diesen arbeitsmarktpolitischen Absturz zu stoppen, ist sofortiges Handeln unumgänglich. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen bzw. Reformen, die nicht nur den Arbeitsmarkt betreffen dürfen, sondern beispielsweise auch die Steuern und die Sozialversicherungssysteme beinhalten müssen.
So hat die CDU einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, der zwar weniger auf die von Ihnen angesprochenen „direkten Subventionen“ an Arbeitgeber setzt. Gleichwohl aber das Ziel verfolgt, den Faktor Arbeit billiger werden zu lassen. So will die Union unter anderem durch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung die Vorraussetzungen für viele neue wettbewerbfähige Arbeitsplätze schaffen. Neuregelungen im Tarifvertragsgesetz, die Modernisierung des Kündigungsschutzrechtes, die Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, eine Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes oder auch Lohnzuschüsse für Arbeitsplätze im Niedriglohn-Segment sind weitere Ideen der Union für mehr Arbeit und Wachstum, die im Falle eines Wahlsiegs im September auf Bundesebene sicher rasch umgesetzt und damit die Weichen für einen erfolgreichen Neuanfang nach Rot-Grün stellen werden.
Ihre Sorge um die Zukunft unserer Kinder kann ich als werdende Mutter grundsätzlich verstehen. Aber Verwaltung, Senat und Parlament arbeiten mit Hochdruck an dem Ziel, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. So hat der CDU-Senat diverse Initiativen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und zur schulischen Ausbildung umgesetzt bzw. eingeleitet. So wurden allein die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung auf 341 Millionen Euro pro Jahr erhöht (unter Rot-Grün waren es „nur“ 275 Millionen Euro). Mit der „Platzgarantie“ für Kinder berufstätiger Eltern vom Krippen- bis Hortalter, der Erweiterung des Rechtsanspruchs im Elementarbereich auf fünf Stunden) und die Schaffung hoher Betreuungsstandards (insbesondere vor dem Hintergrund einer Intensivierung der vorschulischen Bildung, der Sprachförderung und Integration) hat Hamburg ein – wie ich finde – durchaus beispielhaftes Betreuungsangebot. Ähnlich bewerte ich die Situation im Bereich der Bildungspolitik: exemplarisch sei hier die Schaffung von weiteren Ganztagesschulen genannt.
In Bezug auf Ihre Abschlußfrage möchte ich Sie gern an Christoph Ahlhaus (innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion) und Olaf Böttger (gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion) verweisen.
Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)