Frage an Natalie Hochheim von Andreas R. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo,
Es ist nicht erst seit der Gründung der Föderalismuskommission ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland Dauerwahlkampf herrscht.
Immer wieder wird zur Erhöhung der Länge der Zeitfenster für Sachpolitik an den Legislaturperioden zum einen eine Verlängerung von Legislaturperioden auf 6 Jahre und eine Gleichtaktung der Legislaturperioden aller Bundesländer diskutiert. Dadurch würden Landtagswahlen bundesweit nur an einem Tag und nur alle 6 Jahre stattfinden.
Mich würde interessieren, wie ihre Partei zu diesem Vorschlag steht und ob sie sich überparteilich einen Konsens vorstellen könnten.
Grüße
A. Reichardt
Sehr geehrter Herr Reichardt,
aus meiner Sicht ist eine sechs Jahre währende Legislaturperiode zu lang. Dem Wähler sollte weiterhin Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit seines jeweiligen Landesparlaments bzw. der Abgeordneten im vier bzw. fünf Jahre-Rhythmus zu bewerten und gegebenenfalls für eine neue Zusammensetzung zu votieren.
Eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf einen bestimmten Termin würde ich zwar für wünschenswert halten, aber wohl nur einmalig für praktikabel. Zu oft werden Legislaturperioden aufgrund verschiedener Faktoren (beispielsweise durch das Scheitern einer Koalition) vorzeitig beendet, so daß es immer wieder zu vorgezogenen Wahlen kommen könnte.
Gleichwohl stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, daß die inhaltliche politische Arbeit und damit die Reformfähigkeit zu stark von „zu vielen Wahlkämpfen“ beeinflußt wird. Deshalb trete ich auch für eine Reduzierung der Bundesländer ein und bin ein absoluter Befürworter eines „Nordstaates“.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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