Frage an Natalie Hochheim von M. M. bezüglich Innere Sicherheit
Ich habe mein Kind über die sogenannte "Härtefallregelung" im Kindergarten.
Da ich mir den Kindergarten eigentlich nicht leisten kann überziehe ich mein Konto schon regelmäßig um den Mindestelternanteil. Mein Kind hat aus gesundheitlichen Gründen einen Betreuungsplatz der über 5 Stunden hinausgeht. Bisher ist im Beitrag das Mittagessen schon einkalkuliert.
Ist es richtig das der bisherige Beitrag nur um 13 Euro erhöht wird und das bisherige Mittagessen NICHT rausgerechnet wird?
Ist es weiterhin richtig das die Härtefallregelung NUR bei SOZIALEN Härtefällen, NICHT aber bei FINANZIELLEN Härtefällen eintritt? Und was ist mein Kind für ein Härtefall?
Was passiert wenn ich das nicht bezahlen kann? Muss mein Kind dann den ganzen Tag hungern? Bekommt es wenn ich bezahle einmal Essen für die 13 Euro UND einmal Essen für den einkalkulierten Essensbetrag?
M.Müller
PS. Können Sie mir diese Aussage erklären? Die Härtefall-Regelung wird nur bei sozialen Härtefällen angewendet, also nur, wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht Willens sind, ihre Kinder zu versorgen. Bei "nur" finanzieller Not tritt die Regelung nicht ein
Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Müller,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 30.04.2005. Wie ich feststellen konnte, hat Ihnen Marcus Weinberg Ihre Frage bereits beantwortet. Herr Weinberg ist Fachsprecher für Jugend, Kinder und Familie der CDU-Bürgerschaftsfraktion und daher der richtige Ansprechpartner in Ihrer Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)