Frage an Nascha Marie Staffl von Alexander R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Staffl,
gestern tagte im bayrischen Landtag ein erstes Treffen der neu-installierten Kinderkomission.
Was halten Sie von einer Kinderkomission auch in Baden-Würtenberg?! Oder wurde diese schon bei ihnen installiert! Wenn ja, wann?!
Für Ihren Wahlkampf wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Liebe Grüße
Alex Reischel
Sehr geehrter Herr Reischl,
Die Kinderkommission im Bay. Landtag besteht als Unterausschuss mit Vertretung aller 5 im Bay. Landtag vertretenen Fraktionen schon seit September 2009, hat schon mehrfach getagt, allerdings nun zum ersten mal das Thema PAS aufgegriffen. Der Deutsche Bundestag betreibt eine solche Kinderkommission schon seit 1988, allerdings mit mäßigem Erfolg für die Kinder, denn die Eltern haben Stress und die Kinder haben keine Lobby. Und deshalb ist Kinderarmut (die ja in Wirklichkeit eine Familienarmut ist) in Deutschland auf dem Vormarsch. Im Bayerischen Landtag waren wir nur Gäste, weil in Bayern die Hürden für die Teilnahme an einer Landtagswahl von der CSU aus machtpolitischen Gründen extrem hoch gehängt wurden. Familien und damit Kinder sind schon von jeher das zentrale Thema der Familien-Partei, der Lobby für Familien, so wie damals Umwelt das zentrale Thema der Grünen war.
Der Landesverband Bayern der Familien-Partei ist zwar personell etwas besser aufgestellt als der in BaWü. Doch arbeiten wir an diesem Problem und wünschen uns auch in BaWü deutlich mehr aktive Mitglieder. Einen Mitgliedsantrag und die Postanschrift der zentralen Mitgliederverwaltung finden Sie auf der Homepage der Familien-Partei. Bei einem frei wählbaren Mindest-Mitgliedsbeitrag von nur 2 € pro Monat bzw 3 € bei Familien-Mitgliedschaft sollte dies auch für finanziell benachteiligte Familien kein all zu großes Problem darstellen. Machen Sie also mit! Im Baden-Württemberg existiert meines Wissens eine Kinderkommission noch nicht. Zumindest auf der Homepage des Landtags ist dieses Wort noch ein Fremdwort: Die Suche nach einer "Kinderkommission" im Stuttgarter Landtag ergab zumindest folgendes Resultat:
"Im Ergebnis sind Treffer in Drucksachen und Plenarprotokollen nicht enthalten."
Selbstverständlich werden wir auch im Stuttgarter Landtag eine entsprechende Kinderkommission initieren, sobald wir dazu durch entsprechend aktive Mitgliederzahlen und vielleicht auch einen Sitz für FAMILIE im Landtag in der Lage sind, die Ziele dort vorzugeben. Das ist gerade in BaWü, wo zB. an Bildung gespart werden soll, besonders wichtig. Von den Bayerischen Erfahrungen können wir nur profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nascha Staffl
Weitere Fragen an Nascha Marie Staffl
(...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)
(...) Wir haben erkannt, das noch vor wenigen Jahren vor Scientology öffentlich gewarnt wurde, diese Warnungen aber in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit in bedenklichem Ausmaß in "Vergessenheit" geraten sind, wohl weil sie auch von der Presse totgeschwiegen werden. (...)
(...) Was durch Schließung von Schulen in ländlichen Gebieten eingespart wird, das ist auf Familien abgewälzt: Das tragen die Schüler und ihre Eltern an Fahrtkosten, geht den Schülern an Lern- und Freizeit verloren. Was das Land bei der Polizei an "Einsparungen" durch Schließung von Polizeiposten erzielen konnte, das wird durch Sprit und Abnutzung der Fahrzeuge verbraten, ganz abgesehen davon, dass kein Verbrecher mehr mit einem zufälligen Vorbeikommen einer Polizeistreife im ganzen Landkreis rechnen muss. (...)
(...) Auch die Regelung des Kindesunterhaltes ist im Trennungsfall kein Streitpunkt mehr, wenn bei allen Kindern vom Staat ein angemessenes Erziehungsgehalt gezahlt wird und die existenziellen Kinderkosten übernommen werden. Weiterhin ist es der Familien-Partei Deutschlands wichtig, dass keinem Elternteil elterliche Pflichten ohne elterliche Rechte auferlegt werden können. (...)