Frage an Nascha Marie Staffl von Christine L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Staffl,
Mich würde noch ein Thema sehr interessieren, geht um die Banken.
Der letzte Bankencrash ist nun noch nicht lange her, mit dem Ergebnis, dass die Banken von dem Staat Geld erhalten haben, in Form von Sicherheiten.
Was mich grundsätzlich ärgert, ist, dass die Banken mit ihren Geschäften weiter so verfahren wie vor dem Crash, das gerade dem „kleinen Bürger“ sehr viel Verluste gebracht hat. Der Mittelstand ist drastisch reduziert worden, was auch ein Teil des Regierungsplanes ist. Das übrigens auch ganz klar in anderen Bereichen zu erkennen ist.
Wie stehen Sie zu der Problematik, der Falschinformation der Bürger, denn nach wie vor wird weiter geworben für Anlagen, die keinen Sinn machen und es absehbar ist, dass wieder viele Menschen Verluste fahren werden.
Oder der „Benzinpreiswahnsinn“ , der ebenfalls mit seltsamen Argumenten vertreten wird.
Und – das Mitspracherecht der Bürger. Wie können Änderungen geschehen, damit der Bürger mehr konkretes Mitspracherecht hat? Es wird doch alles über unseren Köpfen hinweg entschieden! Gesetzesänderungen finden meist in einer Periode statt, in dem die Bürger abgelenkt sind, wie z.B. Fußball-WM.
Die Politik ist für mich alles andere als Bürgernah und hat absolut keine Transparenz.
Nun sind es doch mehr Fragen geworden, über eine baldige Meinung würde ich mich sehr freuen.
Ihre
Christine Lorenz
Hallo Frau Lorenz,
da liegen wir auf einer Linie: Es gibt sehr viel für unsere nachfolgende Generation nachhaltig in Ordnung zu bringen.
Auch in Ihren Fragen stellt sich die grundlegende Frage:
"Sind die Familien vielleicht für Staat, Verwaltung, Industrie und Wirtschaft da? Oder sollte es nicht genau umgekehrt sein?"
Ein kleines Rechenbeispiel, zu dem man nicht einmal Finanzexperte sein muß: Hätte man die Bankenbürgschaften gleichmäßig an die von Kinderarmut bedrohten und betroffenen Familien erteilt, dann wäre zunächst den Familien, in der direkten Folge aber auch der Wirtschaft über Entschuldung, Zahlungsfähigkeit, überfällige Investitionen und Konsumgüter etc. weit mehr geholfen gewesen. Das Geld wäre nebenbei letzten Endes auch wieder bei den Banken und als Steuern beim Staat gelandet. Dass nicht einmal die Banken-Aufsichtsräte (Politker) und die spielsüchtigen Risiko-Manager in die persönliche Haftung genommen wurden, ist ein Skandal, der uns täglich vor Augen führt, wie ernst es die etablierten Parteien mit der Volksvertretung (analog Staubsaugervertretung?) meinen. Dasselbe gilt beim Thema Prospekthaftung für risikobehaftete Anlagen, wo der lobbyabhängige Gesetzgeber nur halbherzigen und leicht zu umgehenden Schutz für die Verbraucher ins Gesetz geschrieben hat.
Die Frage zum Mitspracherecht und die direkte Demokratie habe ich bereits an anderer Stelle hier in Abgeordnetenwatch ausführlich beantwortet, Frage und Antwort wurden aber leider (noch) nicht freigeschaltet. Zur Energiefrage haben wir festgestellt:
Zur Energiefrage haben wir festgestellt:
Wenn wir Atomkraftwerke abschalten wollen, (und das wollen wir, ganz ohne Laufzeitverlängerung und Zukauf aus ausländischen Atomkraftwerken mit weit niedrigerem Sicherheitsstandart!) müssen wir uns alle erst mal dran gewöhnen, dass wir zunächst ganz gewaltig Energie einsparen müssen,
Ursache ist der Gesetzgeber, der, dem Einfluss seiner Lobby folgend, die erforderlichen Umstellung auf alternative Energien und deren Einspeisung ins Netz in den letzten Jahren nur halbherzig betrieben und der Gewinnmaximierung der Energiekonzerne überlassen hat. Unsere Technikexperten haben uns berichtet, dass das Stromnetz für die erforderlichen Einspeisungen bei weitem noch nicht ausgelegt ist. Ein führenden Ausrüster von Blockheizkraftwerken wurde mit merkwürdigen Prozessen überzogen und in den Ruin getrieben. Dasselbe geschah damals mit dem Elsbeth-Motor, der dann in den Schubladen der Automobilindustrie verschwand. Können wir da eine Zusammenhang erkennen?
Beim Kraftstoff gilt das selbe. Der Benzinpreis darf nicht über Gewinne für Konzerne und für Steuern zur Abzocke von Familien führen, die, gerade in ländlichen Gebieten in Ermangelung einer vernünftig ausgebauten Struktur im ÖpnV, auf das Auto angewiesen sind. Warum fahren in BaWü noch immer keine Hybrid-Omnibusse?
Ganz am Rande: Was durch Schließung von Schulen eingespart wird, das ist auf Familien abgewälzt: Das verfahren die Schüler und ihre Eltern an Fahrtkosten, geht den Schülern an Lern- und Freizeit verloren. Was das Land bei der Polizei an "Einsparungen" durch Schließung von Polizeiposten im Main-Tauber-Kreis erzielen konnte, das wird durch Sprit und Abnutzung der Fahrzeuge verbraten, ganz abgesehen davon, dass kein Verbrecher mehr mit einem zufälligen Vorbeikommen einer Polizeistreife im ganzen Landkreis rechnen muss. Ganz auffällig anders, wo es die Fremden sehn. Ist das Politik für oder gegen die Bürger?
Aus diesem Grund sind dem Lobbyismus klare Grenzen zu setzen: Die Arbeit der Lobbyisten muss dort enden, wo schädliche Wirkungen für das Gemeinwohl beginnen.
Dass sich noch nichts geändert hat, liegt unter anderem daran, dass man auch die Grünen zu den etablierten Parteien zählen muss, die ihr ursprüngliches Interesse an politischen Veränderungen halbherzig ihrem Erfolg geopfert haben, zB durch Aufhebung der einstigen Verweigerung von Konzernspenden, just als die ersten Konzernspenden einzutreffen drohten. Solche Erfahrungen führen zur Politikverdrossenheit.
Deshalb muss das an der Wurzel (= radikal im ursprünglichen Sinn) angepackt und von Grund geändert werden, die Familie wieder ins Zentrum des politischen Denkens und Handelns gerückt werden. Aus Wut wird Mut! Diesen Mut wünsche ich auch Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Nascha Staffl
Weitere Fragen an Nascha Marie Staffl
(...) Was die Ursachen Ihres Falles betrifft, so möchte die Familien-Partei das Problem nicht an den zu Tage getretenen Folgen, sondern an der Wurzel ("radikal" im ursprünglichern Sinne) angehen: Durch eine vernünftige Familienpolitik (incl. Arbeitspolitik) nach unserem Konzept ließe sich die Situation der Familien ohne Mehraufwand so verbessern, dass die Voraussetzungen für einen solchen familiären Super-GAU in der Regel gar nicht erst entstehen. Die drei zusammengehörigen Stichworte heißen "Erziehungsgehalt - Kinderkostengeld - Rente". (...)
(...) Häufig wird argumentiert, es sei für eine Familienförderung kein Geld da, weil es dem Staat finanziell so schlecht geht. Als Steigerung werden Eltern pauschal denunziert, sie würden mit Geld nicht umgehen können und es ohnehin nur für Zigaretten, Alkohol und Flachbildfernseher ausgeben. (...)
(...) Bildung ist weit mehr als Vorbereitung Vorbereitungn Beruf. Wir fordern ein humanes Schulsystem mit best ausgebildeten, pädagogisch und fachlich engagierten Lehrern, kleinen Schulklassen, möglichst in Wohnungsnähe, das Schüler motiviert, individuell fördert und nicht aussondert. (...)
(...) Die Nutzung der Atomenergie bringt unübersehbare Gefahren in der Zukunft. Die Familien-Partei Deutschlands steht dieser Art der Energiegewinnung skeptisch gegenüber. (...)