Nanne Wienands
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nortrud S. •

Frage an Nanne Wienands von Nortrud S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Wienands,
durch große Teile unserer Gemeinde - südöstlich von München - führt die Staatsstraße 2078, die eine beliebte Ausweichstrecke für solche Lkws ist, die die Maut vermeiden wollen und deshalb nicht die Autobahn München-Salzburg nutzen.
Die Staatsstraße hat - außer dass sie mautfrei ist - Vorteile für die Lkw-Fahrer:
1. ist die Strecke - z. B. von München nach Rosenheim - um ca. 10 km kürzer als die Strecke auf der Autobahn.
2. kann auf der Staatsstraße der Irschenberg umgangen werden, über den die Autobahn aber nicht die Staatsstraße führt.
Es ist ja schon schwierig eine Bundesstraße für den Lkw-Verkehr zu sperren - vielleicht können Sie mir da einige erfolgreiche Beispiele nennen - aber eine Staatsstraße?
Vom Bayerischen Wirtschaftsministerium (ich gehöre zum Arbeitskreis Verkehr der örtlichen Agenda 21) bekommen wir nur negative Bescheide.
Fragen:
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Staatsstraße in eine Bundesstraße aufzuwerten? An wen muss man sich wenden? Gibt es Beispiele?
Welche Bundesstraßen konnten bisher erfolgreich für den Mautverkehr gesperrt werden?
Vielen Dank
Nortrud Semmler

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Semmler,

im Rahmen der Arbeit gegen eine Fichtelgebirgsautobahn schlagen wir uns mit ähnlichen Problemen herum. Auch die A 93 wird gern "umfahren" - und zwar auf der alten B15 quer durch die Stadt Hof.

Meiner Meinung nach müsste man einfach nur das Verkehrsschild aufstellen "Durchfahrt für Transitverkehr verboten"; und dieses Verbot müsste kontrolliert werden. Wenn es keine Präzedenzstraßen gibt, muss es eben die erste Straße sein, bei der dies angeordnet wird. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden haben eigentlich alle Befugnisse dazu. Wenn sie sich nicht durchringen können, diese Entscheidung zu treffen und möglicherweise bis in alle Instanzen durchzubringen, sind sie einfach ohne Mut, sich für die Anwohner einzusetzen.

Spannen Sie Ihre örtlichen Abgeordneten ein. Ich habe Ihr Schreiben weitergeschickt an unseren grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter. Er ist unser verkehrspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, und er und seine Mitarbeiter haben einen guten Überblick über die Vorkommnisse und Gegebenheiten in den deutschen Bundesländern. Ich bin mir sicher, er weiß besser über Beispiele bescheid als ich.

Vielen Dank für Ihr Engagement. Ich weiß, wieviel Idealismus und wieviel Zeitaufwand hinter solcher Arbeit steckt. Bleiben Sie dabei - es lohnt sich. Man lernt immer nur dazu.

Herzliche Grüße
Nanne Wienands