Sehr geehrte Frau Weippert, stehen Sie für strengere Lobby- und Transparenzgesetze ein? Mit freundlichen Grüßen A. Dreves

Sehr geehrte Frau D.,

ja, das tue ich! Weniger Lobbyismus, mehr Transparenz – unter anderem dafür möchte ich mich im Deutschen Bundestag starkmachen. Jeder Anschein käuflicher Politik schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Ob Maskendeals, Cum-Ex-Affäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard-Skandal oder die Lobby-Affären um Philipp Amthor (Augustus Intelligence und Tiktok) – die Liste von direkten Lobby-Einflüssen auf Entscheidungsträger*innen ist endlos lang. Bereits bei der letzten Bundestagswahl war das Thema Lobbyismus eines meiner Hauptthemen. Zum damaligen Zeitpunkt stand der Abgasskandal und die engen Verknüpfungen der Automobilbranche mit der Politik im Fokus (siehe https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/abgasskandal-autoindustrie-politik-lobbyismus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Gerade in den Unionsparteien sind Politik und Wirtschaftsinteressen meist viel zu eng miteinander verbunden. Zukunftsgerichtete Beschlüsse werden oft zugunsten finanzstarker Lobbys blockiert. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik und demokratische Institutionen zurückzugewinnen, braucht es dringend strengere Gesetze und verpflichtende Regeln. Freiwillige Selbstverpflichtungen und ein „Verhaltenskodex“, wie bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Maskenaffäre, reichen ebenso wenig aus, wie das im Frühjahr von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister. Für Abgeordnete ist das freie Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Wir GRÜNE setzen uns u. a. dafür ein, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlicht und Lobbytätigkeiten für Abgeordnete verboten werden. Interessenskonflikte wollen wir stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen. Zur wir­kungsvollen Bekämpfung von Korruptionsfällen braucht es eine Neu­fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Überarbeitung der Beweisanforderungen. Spenden an Parteien müs­sen zukünftig noch transparenter gemacht, auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag je Spender*in gedeckelt werden. Außerdem wollen wir GRÜNE mit einem sogenannten „Legislativen Fußabdruck“ Klarheit darüber schaffen, wer bei der Entstehung von Gesetzen und Entscheidungen Einfluss nimmt.

Sollten Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen Themen haben, erreichen Sie mich auch persönlich unter meiner E-Mail-Adresse „info@nadja-weippert.de“.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Weippert