Die bereits von einem meiner Vor-Fragesteller gestellte Frage "was gedenken Sie zu tun, um einen beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie zu unterstützen ?", die Sie unbeantwortet liessen.

Sehr geehrter Herr Morasch,

um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen und die Pariser Klimaziele zu erreichen, wollen wir GRÜNE ein Klimaschutz-Sofortprogramm als Grundlage unserer Klimapolitik auf den Weg bringen. Der erste Punkt unseres Programmes ist dabei der schnellere Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dieser wurde von den Großen Koalitionen aus SPD und CDU/CSU jahrelang gebremst. Gerade die Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie benötigen dringend mehr sauberen grünen Strom, um klimaschädliche Emissionen schnellstmöglich zu verringern und zukunftsfest aufgestellt zu sein. Repowering alleine reicht dazu nicht aus. Bei dem aktuellen Ausbau-Tempo würde Deutschland noch ca. 56 Jahre benötigen, um das Ziel von 100 Prozent Ökostrom zu erreichen. Diese Zeit haben wir nicht, denn Klimawandel ist jetzt! Deshalb wollen wir direkt nach der Bundestagswahl eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien mit konkreten Gesetzesinitiativen starten. Wir möchten:

• Eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vornehmen und bei der Solarenergie die Ausbauziele für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen, um sie im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen.
• Auf unseren Dächern Solar zum Standard machen beim Neubau, bei öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden und bei umfangreichen Sanierungen. Eine solche Solarpflicht verankern wir im Gebäudeenergiegesetz.
• Die Flächenplanung für Windkraft gesetzlich so anpassen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind bereitsteht. Einzelne Bundesländer können nur dann nach unten abweichen, wenn sie mit anderen Bundesländern vereinbaren, dass diese entsprechend mehr Flächen bereitstellen.
• Planungen und Genehmigungen durch ein eigenes Genehmigungsrecht für Windkraft an Land straffen und durch verbindliche Fristvorgaben und Standardisierung der artenschutzrechtlichen Vorgaben vereinfachen. In diesem Zusammenhang minimieren wir auch den Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz durch eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, u.a. durch Vereinheitlichung und Vereinfachung der notwendigen Naturschutzgutachten bei gleichzeitiger Auflage eines umfangreichen Vogel- und Fledermausschutzprogramms.
• Die bestehende Blockade von mehreren Gigawatt Windkraft an Land sofort auflösen. Hierzu werden wir das Regelwerk für Funknavigation im Luftverkehrsgesetz anpassen und Flächennutzungskonflikte beispielsweise zwischen der Bundeswehr oder dem Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes kooperativ auflösen.
• Den Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee beschleunigen, indem wir die Ziele im Wind-auf-See-Gesetz so anheben, das wir bis 2035 35 Gigawatt installierte Leistung haben. Hierzu werden die Flächennutzungspläne unverzüglich angepasst und gleichzeitig ein Stakeholder-Dialog mit Vertreter*innen aus Schifffahrt, Fischerei, Offshore-Branche, Naturschutz, Rohstoffabbau und Militär aufgesetzt, um Nutzungskonkurrenzen von Anfang an zu minimieren. Darauf aufbauend werden Vorrang- und Vorbehaltsflächen festgeschrieben, die die Raumnutzungskonkurrenzen zugunsten des Klima- und Naturschutzes entschärfen.
• Einen Bürger*innenenergiewende-Fonds auflegen, worüber die anfänglichen Kosten für die kleinen Akteure abgesichert werden. Damit stärken wir Bürger*innen-Projekte und schaffen zugleich mehr Akzeptanz für die Energiewende.
• Den Netzausbau durch eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes beschleunigen und darüber den für 2035 geplanten Netzausbau auf 2030 vorziehen.

Zudem möchte ich mich persönlich für eine Entbürokratisierung beispielsweise von Förderanträgen einsetzen, damit auch im privaten Bereich mehr Menschen bereit sind, ihren eigenen Teil zur Energiewende beizutragen. Da bei uns im Landkreis Harburg gerade eine Debatte über die Ausbauziele der Windenergie entfacht ist, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass natur- und artenschutzrechtliche Belange nicht gegen die längst überfällige Energiewende ausgespielt werden dürfen. Klima-, Natur- und Umweltschutz müssen hingegen stets ganzheitlich zusammen gedacht werden.

Genauere Informationen zu unseren weiteren Vorhaben und geplanten Initiativen unseres Klimaschutz-Sofortprogrammes finden Sie unter https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm.

Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema oder anderen Themen haben, erreichen Sie mich auch persönlich unter meiner E-Mail-Adresse „info@nadja-weippert.de“.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Weippert