Frage an Nadja Weippert von Tobias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sicher ist Loyalität wichtig. Aber ich bin der Überzeugung, dass das Gewissen immer Vorrang vor der Fraktions- und erst recht auch vor der Koalitionsdisziplin haben muss.

Denn dafür bekommen Abgeordnete auch Erststimmen von den Wählern, die das Vertrauen und damit auch Erwartungen in die Kandidieren setzen. Ein Wähler wählt eine Person oder aber auch eine Partei, weil er der Meinung ist, dass diese Person bzw. Partei ihre Stimme im Bundestag am besten vertreten wird. Das sagt ja auch schon der Name unserer Staatsform: Demokratie. Die „Herrschaft des Volkes“ ist aber meiner Meinung nach nur dann gewährleistet, wenn gewählte Volksvertreter die Meinung der Wähler rein nach ihrem Gewissen vertreten und nicht „blind“ einer vorgegebenen Meinung zustimmen.

Das beste Beispiel war die Abstimmung zur „Ehe für alle“ am 30.06.2017 im Bundestag. Man hat gesehen, dass man dieses Gesetz schon viel früher hätte verabschieden können, wenn man von vornherein eine reine „Gewissensabstimmung“ zugelassen hätte, anstatt den aus der Opposition gestellten Antrag während der gesamten Legislaturperiode durch ständige Vertagungen zu blockieren.

Es sei aber gesagt, dass man ja schon Mitglied einer bestimmten Partei ist und für ebendiese kandidiert, da man im Gros der Themen die gleiche Meinung vertritt und sich daher auch mit der Partei identifizieren kann. Deshalb vermute ich, dass beschriebene „Gewissensabstimmungen“, die konträr zur Parteilinie verlaufen, wohl eher die Ausnahme sein könnten, als die Regel. Auf kommunaler Ebene ist es bei mir übrigens bis dato noch nicht vorgekommen, dass ich anderer Meinung war, als meine Partei- und Ratskollegen der GRÜNEN in Tostedt.

Ich persönlich habe aber insbesondere kein Verständnis dafür, dass sich Abgeordnete in ihrem Wahlkreis teilweise sogar in eigenen Veranstaltungen öffentlich gegen bestimmte Themen (wie z. B. Fracking) engagieren, aber dann im Bundestag trotzdem dafür stimmen. Für mich ist das Betrug am Wähler!

„Abgeordnetenwatch.de“ bietet hier auf dieser Plattform auch die Erstellung eines sogenannten „Wahrplakates“ an ( https://wahrplakat.abgeordnetenwatch.de ). Man kann aus einer Reihe von Themen bis zu fünf auswählen und sich dann anzeigen lassen, wie der oder die jeweilige Abgeordnete des Wahlkreises diesbezüglich in der letzten Legislaturperiode im Bundestag abgestimmt hat. Leider hat das „Wahrplakat“ noch nicht den Bekanntheitsgrad erreicht, um den vielen Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen die Augen zu öffnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das im weiteren Zuge der Digitalisierung aber in den nächsten Jahren ändern wird.

Sollten Sie noch weitere Fragen und/ oder Anregungen zu diesem Thema oder anderen Themen haben, erreichen Sie mich auch persönlich unter meiner E-Mail-Adresse „kontakt@nadja-weippert.de“ bzw. über die sozialen Medien (Twitter: @NadjaWeippert , Facebook: https://www.facebook.com/nadjaweippert.gruene ).

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Weippert