Nadja Schmidt

Mieten runter, Preise senken, Umverteilen – das sind unsere drei wichtigsten Ziele für die nächste Legislaturperiode des Bundestages. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit niemand Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben muss. Wir wollen Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukt erschwinglich machen indem wir die Mehrwertsteuer auf diese Produkte aussetzten - Weil Grundbedürfnisse keine Luxusgüter sein dürfen. Und wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung, um öffentliche Aufgaben wie Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit zu finanzieren. Das machen wir durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Kein Mensch braucht Milliardäre! Wir aber haben viel vor um eine gerechte, gesunde und lebenswerte Zukunft für uns alle zu sichern! 

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit und so auch ich. 

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich das Thema bezahlbarer Wohnraum und damit ein Ende der Verdrängung von Familien und Menschen mit geringem uns mittleren Einkommen aus den Ballungsräumen. Dieses Problem können die Kommunen nicht allein lösen. Es bedarf einer Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, auch mit finanziellen Mitteln, und sicher wäre eine landesweite Wohnbaugesellschaft mit koordinierenden Aufgaben sinnvoll.

Gleichzeitig fordert DIE LINKE wie auch ich eine landesweite Mietendeckelung, mindestens bis der kommunale Wohnbau so ausgebaut ist, dass er eine marktbeherrschende Größe darstellt.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Prekäre Arbeitbedingungen nehmen auch in Baden-Württemberg zu. Befristete Arbeitverträge- beschämender Weise häufig in der öffentlichen Hand- Kettenbefristungen wie z.B. An den Universitäten oder Outsourcing in tariffreie Töchter im Gesundheitssystem gehören dazu. Dem muss Einhalt geboten werden.

Soziale Gerechtigkeit heißt natürlich auch Armutsbekämpfung. Sicher werden die Weichen für Sozialpolitik in erster Linie auf Bundesebene gestellt. Die Abfederung der sozialen Härten findet aber in erster Linie auf kommunaler Ebene statt. Durch Mietzuschüsse, Sozialtickets für den ÖPNV und Sozialpässe für öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Museen können soziale Härten abgefedert werden (wenn auch die Ungerechtigkeit bleibt!) Die CoronaPandemie verursacht tiefe Löcher in den Kommunalhaushalten. Diese Defizite, z.B. Durch die wegfallenden Gewerbesteuereinahmen, muss das Land decken. Sonst wird die soziale Spaltung im Land rasant an Fahrt aufnehmen.

Soziale Gerechtigkeit heißt gerechte Bildung. Dazu gehört die gebührenfreie Kita und ein Schulsystem dass nicht sozial selektiert. Ich wünsche mir das gemeinsame Lernen in der Gesamtschule als flächendeckendes Angebot, und zwar in einer gut ausgestattete Gesamtschule mit einem Ganztagesangebot auf hohen Niveau. Dafür Bedarf es einer Einstellungsoffensive für Lehrer innen. 

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich auch ein gerechtes Gesundheitssystem. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegende, für Ärztinnen und für alle anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Ein Ende der Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeheime. Ein Ende des Ausdünnens der Gesundheitsversorgung  im ländlichen Raum. Das Land muss endlich seiner Verpflichtung der Übernahmen Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen und so die Kliniken finanziell entlasten.

Soziale Gerechtigkeit heißt auch Klima Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den ökologischen Umbau der Gesellschaft vollziehen. Unsere Aufgabe ist es,  dass es auch ein sozialer Wandel wird. Als LINKE müssen wir dabei Die Fragen stellen die außer uns niemand stellt. Wie weit kann Wachstum gehen? Reguliert der Markt sich wirklich selbst?  Welche Interessen treiben die Wirtschaft an und ist das mit Ökologie zu vereinbaren? 

Soziale Gerechtigkeit heißt also auch Generationen Gerechtigkeit. Ich möchte meinem Kind und allen anderen Kindern eine Welt hinterlassen, die Ihnen eine Zukunft bietet. Eine Welt, die Ihnen alle Möglichkeiten gibt mit zu gestalten. Die LINKE ist nötig um diese Welt zu schaffen. Ich möchte dazu beitragen. Im Landtag und anderswo.