Nadja Gschwendtner
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Die Linke
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Frage von Petra F. •

Ich pendle jeden Tag ca zwei Stunden über Bundesstr. und Autobahn. Welche Ziele haben Sie in puncto Verkehrssicherheit? Setzen Sie sich für ein Tempolimit und Verkehrskontrollen( Alkohol usw.) ein?

Sehr geehrte Frau Gschwendner, danke für Ihre Antwort auf meine ersten Fragen. Ich finde, dass es zuviele Tote auf unseren Straßen gibt. Und da ich aus Kostengründen einen Kleinwagen fahre, ist die Autobahn wirklich teilweise nervaufreibend.

Nadja Gschwendtner
Antwort von
Die Linke

Hallo Frau. F.

da legen Sie ja ordentlich Kilometer zurück und erleben diesen Wahnsinn auf unseren Straßen täglich hautnah.

In Sachen Tempolimit bin ich ganz bei Ihnen. Wir haben uns eine Grenze von 120 km/h auf Autobahnen in unser Wahlprogramm geschrieben - für Mensch und Umwelt (https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/).

Die Kontrolldichte lässt sich nicht ohne Weiteres aus dem Bundestag heraus beschließen, sondern hängt nach meinem Kenntnisstand auch stark von der Arbeitsbelastung der jeweils örtlich zuständigen Polizeibeamt*innen und den zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Verkehrsüberwachung ab. Dass die Polizei mit Sparzwängen kämpft und ihre Überstundenberge nicht loswird, ist ja kein Geheimnis - und Folge der systematischen Unterfinanzierung. Auch diesem Investitionsstau muss abgeholfen werden.

Zum Beispiel um unser Nüchternheitsgebot im Straßenverkehr durchsetzen zu können. Unseres Erachtens sollte es für alle Drogen (inklusive Alkohol) im Straßenverkehr wissenschaftlich fundierte Grenzwerte geben ‐ mit entsprechender Ahndung bei Verstößen.

Aber Knackpunkt ist natürlich auch das hohe Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen. Unser Kernanliegen in Sachen Mobilität ist daher eine große Investitionsoffensive in den Schienenverkehr, sodass möglichst bald möglichst viel Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Gschwendtner