Frage an Nabil Rachid von Paul L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Lieber Paul Luka,

Ihr Anliegen liegt mir als Vater von fünf Kindern besonders am Herzen. Unsere Position ist, dass Bildung, auch Hochschulbildung, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.

Die Linke lehnt Studiengebühren ab, weil Gebühren immer sozial schwächere Menschen benachteiligen und ihre Teilnahme an akademischer Bildung erschweren. Dieses Problem wird auch durch Stipendien- oder Kreditsysteme nicht gelöst. Schon heute müssen zwei Drittel der Studierenden neben ihrem Studium arbeiten. Und viele haben nach ihrem Abschluss damit zu kämpfen, einen Schuldenberg abzustottern. Studiengebühren würden die Situation weiter verschärfen und zahlreiche engagierte junge Leute von einem Hochschulstudium abhalten. Deshalb muss das Verbot von Studiengebühren im Berliner Hochschulgesetz bestehen bleiben.

Das Problem der Hochschulen in ganz Deutschland ist deren Unterfinanzierung zu Lasten der Studierenden und Lehrenden. Das Problen sind aber nicht die so genannten „faulen“ „Langzeitstudierenden“, die angeblich mehr Druck, sprich Gebühren, bräuchten. Die Linke beteiligt sich nicht an solchen Sündenbockdebatten. Wir wollen bessere Studienbedingungen, damit das Studium zum gewünschten Erfolg führt. Stark nachgefragte Fächer müssen besser gefördert, die Betreuungsrelationen verbessert und die Qualität erhöht werden.

Dies muss über ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde. Doch in den vergangenen Jahren wurden die Staatskassen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Bund systematisch ausgeblutet. Nacheinander haben die Kohl-Regierung, dann Rot-Grün, und jetzt die große Koalition den Reichen und Konzernen Milliarden an Steuern erlassen. Müssten sie genauso viele Steuern zahlen wie 2000, hätten wir heute jedes Jahr 66 Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Hinzu kommen die Milliarden für Rüstung und Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder Kongo. Dort ist die deutsche Regierung dafür verantwortlich, dass zehntausende Menschen für die Rohstoff-, und Profitinteressen der deutschen Konzerne ermordet werden. Es sind dieselben Konzerne, die hier trotz steigender Gewinne zehntausende entlassen und sich weigern, für den Sozialstaat und die Bildung zu zahlen.

Dieses Geld wird dringend in den Ländern und Kommunen benötigt. Berlin würde Millionen mehr einnehmen. Studierende könnten endlich angstfrei lernen - ohne Angst davor, ihre Schulden nach dem Abschluss nicht mehr loszuwerden. Und die Hochschulen könnten qualitativ gute Studienplätze bereit stellen.

Ich hoffe auf Ihre Stimme für die Linke, damit sich mehr Menschen für eine sozial gerechte Hochschulpolitik, gegen Sozialabbau, Krieg und Rassismus einsetzen. Die Linksfraktion im Bundestag macht den Menschen Mut. Sie sagt, dass eine andere Politik möglich und nötig ist. Das brauchen wir auch im Berliner Abgeordnetenhaus: Eine laute Stimme, die über die Lügen der Kürzungspolitiker aufklärt.
Zwar reicht es nicht, allein die Linke und mich zu wählen, um die Konzerne höher zu besteuern. In Frankreich haben im April Millionen Arbeiter, Studierende und Schüler so lange demonstriert und gestreikt, bis die Regierung die Verschlechterung des Kündigungsschutzes zurückgenommen hat. Das war nur möglich, weil Linke monatelang über die angebliche „Reform“ aufgeklärt und in Universitäten, Schulen und Betrieben Diskussionen und Aktionen organisiert haben. Als Abgeordneter will ich dabei helfen, solchen Widerstand auch in Berlin aufzubauen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten. Falls Sie weitere Anmerkungen oder Fragen haben, freue ich mich auf Ihre Email oder Ihren Anruf. Persönlich erreichen Sie mich unter: Telefon: 0179 / 61 77 961 oder Email: info@nabil-rachid.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Nabil Rachid