Werden Sie dafür stimmen, dass das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG die Ergebnisse der Tarif-Vereinbarung für den ÖD übernimmt und die Regelungen auch für Pensionäre gilt?
Sehr geehrter Herr Güngör, Sie werden der kommenden Bürgerschaft angehören. Deshalb sollten Sie diese Frage auch schon heute beantworten können, denn das Gesetzt wird / muss kommen.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation bedeutet für mich auch, dass es keine Abkopplung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der Besoldung der aktiven Beamten geben darf.
Daher halte ich eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung, wie zuletzt beispielsweise auch die Übertragung der einmaligen Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro auch auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes, grundsätzlich für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Mustafa Güngör
Weitere Fragen an Mustafa Güngör
Ich persönlich habe viel Verständnis für das Anliegen dieser Menschen, finde die Form des Protests aber unglücklich und glaube, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten damit einen Bärendienst erweisen
Wir wollen eine möglichst autoarme und deshalb attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Seniorinnen und Senioren
Und hierauf kann es für mich als Politiker nur eine Lösung geben: Mit den Menschen in den Quartieren ins Gespräch kommen.
Das jetzige Stadtticket in Bremen wird aus dem Haushalt der Stadt Bremen bezahlt. Genauso wird der Zuschuss zum MIAplus-Ticket in Bremerhaven aus dem Haushalt der Seestadt finanziert.