Gilt Ihr Vorhaben, ein verbilligtes Deutschland-Ticket in Höhe von 29 € für sozial Benachteiligte anzubieten, nur für die Stadt Bremen?
Sehr geehrter Herr Güngör,
eigentlich unterstütze ich Ihr Vorhaben, das Deutschland-Ticket für 29 € anzubieten.
Aber für Bremerhaven gilt es nicht. Ich habe als Bürgergeld-Empfänger bis zum Januar 2023 monatlich 50,90 € für den ÖPNV gezahlt. Ein verbilligtes Stadtticket für 25 €, wie in Bremen, hat es in Bremerhaven nie gegeben. Seit Februar bezahlt man durch den Zuschuss der Stadt für das MIAplus-Ticket nur noch 30,90 €. Das ist schon eine große Erleichterung.
Fazit: In Bremerhaven zahlt man für das D-Ticket 49 €, in Bremen möglicherweise 29 € und in Hamburg lediglich 19 €. Ist das gerecht?
Frage: Würden Sie mir empfehlen, in die "reichen" Städte Bremen oder Hamburg umzuziehen?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bremische Bürgerschaft ist nicht nur das Landesparlament des Bundeslandes Freie Hansestadt Bremen, sondern nimmt als „Stadtbürgerschaft“ ohne die Bremerhavener Abgeordneten auch die Funktion eines Stadtparlaments wahr, ungefähr so, wie es in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung tut.
Die Vorhaben unserer Fraktion haben daher oft einen reinen Bremen-Bezug. Das heißt aber nicht, dass uns Bremerhaven egal ist! Im Gegenteil: Bremerhaven kann viele Dinge in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung selbst entscheiden, ohne uns Bremer vorher fragen zu müssen. Das wird in Bremerhaven so eingefordert und wir als Bremer SPD finden diese große Unabhängigkeit Bremerhavens auch richtig.
Das jetzige Stadtticket in Bremen wird aus dem Haushalt der Stadt Bremen bezahlt. Genauso wird der Zuschuss zum MIAplus-Ticket in Bremerhaven aus dem Haushalt der Seestadt finanziert. Wir können und wollen Bremerhaven daher keine Vorgaben machen, welche Tickets zu welchen Preisen wie angeboten bzw. subventioniert werden. Wenn auch in Bremerhaven das D-Ticket subventioniert werden soll, dann müssen darüber Stadtverordnetenversammlung und Magistrat entscheiden.
Ich kann Ihre Frage aus diesem Grund nicht wirklich beantworten und würde Sie bitten Ihre Frage Kandidierenden zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Mustafa Güngör
Weitere Fragen an Mustafa Güngör
Ich persönlich habe viel Verständnis für das Anliegen dieser Menschen, finde die Form des Protests aber unglücklich und glaube, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten damit einen Bärendienst erweisen
Wir wollen eine möglichst autoarme und deshalb attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Seniorinnen und Senioren
Die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation bedeutet für mich auch, dass es keine Abkopplung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der Besoldung der aktiven Beamten geben darf.
Und hierauf kann es für mich als Politiker nur eine Lösung geben: Mit den Menschen in den Quartieren ins Gespräch kommen.