Würden Sie (Ihre Partei) einer Erhöhung des Verteidungshaushaltes zustimmen, wenn hier eine neue Definition des Begriffs "Verteidigung" gefunden würde?
Sehr geehrter Herr Kenk,
vielleicht ließe sich bei der Frage zur Erhöhung des Verteidungshaushaltes mit Ihrer Partei eine Übereinstimmung erzielen, wenn unter "Verteidigung" besser "Erhalt des Friedens" verstanden würde mit einer Beschränkung des Anteils rein militärischer Ausgaben. Dann könnten Ausgaben für Entwicklungshilfe (die heute eher eine Institution zur Förderung der deutschen Wirtschaft ist) und Ausgaben für den Erhalt (die Wiederherstellung?) des sozialen Friedens zwischen Migranten und Deutschen in höherem Maße als bislang hier einbezogen werden.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich fassen Sie mit Ihrem Vorschlag eigentlich unser Wahlprogramm gut zusammen.
Wir wollen die im Verteidigungshaushalt eingeschlagene Aufrüstung stoppen und wieder Gelder kürzen und sie stattdessen in Entwicklungshilfe, aber auch in soziale Projekte innerhalb Deutschlands stecken. Dies ist Teil unseres durchfinanzierten Wahlprogramms.
Den Finanzierungsvorschlag finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/20210907-Einnahmen_Ausgaben.pdf
Bezüglich Entwicklungshilfe fand ich auch den Vorschlag von Matthias Höhn sehr charmant statt dem NATO 2%-Ziel ein 1+1 Prozent-Ziel zu schaffen: 1 Prozent für Rüstung und 1 Prozent für Entwicklungshilfe.
Das wäre der höchste Entwicklungshilfe-Haushalt den Deutschland je hatte.
Die Finanzierung der Einzelmaßnahmen müsste aber aus unserer Sicht schon über die zuständigen Ministerien laufen (Entwicklung und Soziales). Über den Haushalt wird aber ja sowieso gesamt zugestimmt. Dementsprechend würde ich also einen Haushalt der statt Rüstung mehr in Entwicklung und sozialen Zusammenhalt investiert zustimmen.
Weitere Fragen an Moritz Kenk
Im Fall des Islams sehe ich bisher keine Bedrohung für die freie Gesellschaft und Demokratie, da dieser Ausläufer bisher recht klein und unbedeutend ist.
Dies bestätigt auf traurige Weise auch unsere Haltung als LINKE, da wir den Afghanistan-Einsatz konsequent als einzige Partei im Bundestag von damals bis heute abegelehnt haben.
Menschen verhalten sich generell deutlich angepasster bis hin zur Selbst-Zensur, wenn Sie sich beobachtet fühlen (Chilling-Effekt). Dies ist natürlich hochproblematisch für eine freie Gesellschaft. Ich persönlich möchte in den Freiheitsrechten keine chinesischen Verhältnisse.
In der internationalen Sicherheitspolitik sollte Deutschland aus meiner Sicht sich für eine Stärkung der internationalen Beziehungen und diplomatischen Konfliktlösung stark machen. Weiter braucht es unbedingt eine Stärkung der UN und endlich eine Abschaffung der Vetomacht im Sicherheitsrat.