Frage an Monika Schulz-Höpfner von Gerlinde N.
Seit dem Zusammenschluß kleinerer Gemeinden mit zum Teil deutlich größeren Gemeinden, bleibt den entstandenen Ortslteilen kaum eine Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch kleinere Gemeinden wieder das Recht auf Selbstbestimmung erhalten?
Sehr geehrte Frau Noack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist mir generell ein Anliegen, dass alles dort vor Ort entschieden wird, wo es am besten beurteilt werden kann. Ich trete für ein hohes Maß an Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen vor Ort ein. Dabei geht es um Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und sollte möglichst zu gemeinsam getragenen Entscheidungen führen.
Es ist auch für mich eine interessante und weiter zu führende Diskussion, den Ortsteilen eventuell einen finanziellen Rahmen für die selbstständige Erledigung von lokalen Aufgaben in Abstimmung mit der Gemeindevertretung zu übertragen. Die finanzielle und rechtliche Ausgestaltung eines solchen Verfahrens muss im Rahmen der nächsten Landtagsperiode dringend beraten werden.
Darüber hinaus müssen die Ortsbeiräte ihre in der Kommunalverfassung bereits geregelten Anhörungs- und Antragsrechte zu den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten noch aktiver nutzen. Auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie das Petitionsrecht bei Gemeindeangelegenheiten sind wichtige Instrumente für die kommunale Selbstbestimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Schulz-Höpfner, MdL
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