(...) Sozialdemokraten in Hamburg werden die Energieversorgung durch Förderung von Energiesparen, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien schrittweise auf eine moderne klimafreundliche Basis stellen. Eine dezentrale Energieversorgung durch hocheffiziente Blockheizkraftwerke - wie sie bereits in einigen Stadtteilen und Wohnquartieren vorhanden ist - hat Vorrang. (...)
(...) Der BOD wurde übrigens vom CDU-Senat eingeführt. Seine mangelhafte personelle Ausstattung hat die SPD mehrfach kritisiert. (...)
(...) Der neue Senat unter Michael Naumann wird mit Vattenfall in Verhandlungen über das Projekt eintreten. Das Ziel der SPD ist es, statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein wesentlich kleineres und - wie Sie richtig feststellen - klimafreundlicheres Gaskraftwerk zu bauen. (...)
(...) Wer in Hamburg Bäume entfernen will, muss sich dabei an die Regelungen des Hamburgischern Naturschutzgesetzes sowie der Baumschutzverordnung halten. (...) Wie mir berichtet wurde, hat sich durch die Erschließungsplanung im Grothwisch leider letztlich die Notwendigkeit der Baumfällungen ergeben. (...)
(...) ich habe kein Verständis dafür, dass der Hamburger Senat das länderübergreifende Bündnis für die Annerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe hat platzen lassen. Mit seiner Verweigerungshaltung wollte der Bürgermeister wohl versuchen, Schleswig-Holstein und Niedersachen eine Zustimmung zur Elbevertiefung abzutrotzen. (...)
(...) SPD und GAL hatten im Umweltauschuss den Senat um die Vorlage seiner Vereinbarung mit Vattenfall über die "Umweltauflagen" für das Kraftwerk Moorburg gebeten. Die Staatsrätin meinte dazu, dass sie erst Vattenfall um Einverständnis bitten müsse. (...)