Frage an Monika Schaal von Iris B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Binnewies,

die Volkspetition gegen Moorburg ist doch erfolgreich gewesen, wie eine Nachprüfung der Stimmen
ergeben hatte. Jetzt kommt die Petition auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Die SPD hatte die Volkspetition mit unterstützt und Unterschriften gesammelt.

Die SPD Fraktion wird in der anschließenden Debatte erneut deutlich machen, dass die vermeintlichen Umweltauflagen des Senats für die Vorabgenhmigung des Kraftwerksbaus nicht tragfähig sind, denn

* eine CO2-Abscheideanlage wird es in absehbarer Zeit nicht geben, weil sich eine derartige Technologie erst im Experimentierstadium befindet und die Frage der CO2-Abspeicherung völlig ungeklärt ist. Außerdem gibt es kein Grundstück für den Bau einer entsprechenden Anlage;
* die Abnahme von zusätzlich ausgekoppelter Fernwärme ist nicht gesichert, weil die bestehenden Kapazitäten noch gar nicht ausgeschöpft sind;
* die Wirkung der versprochenen zusätzlichen Laufwasserkühlung, die die Aufheizung der Elbe verhindern soll, ist nicht belegt;

Unser Mißtrauen wurde noch dadurch angeheizt, dass die in der Öffentlichkeit für den Fall der Nichteinhaltung der Zusagen von Vattenfall in Aussicht gestellte Zahlung von dreimal 3,5 Mio.- Euro in einen Umweltfonds nirgendwo festgehalten ist.

Die SPD Fraktion hat am 12. Dezember ein Aktenvorlageersuchen in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollen wissen, aufgrund welcher Erkenntnisse die Behörde überhaupt solch eine "Umwelt-Vereinbarung" eingehen konnte. Die Akten müssen jetzt vorgelegt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage der Bürgermeister mit Vattenfall eine solche Vereinbarung eingegangen ist!

Ich glaube, die weitere Debatte im Zuge der Erörterung der Volkspetition wird in der Öffentlichkeit auf großes Interesse stoßen, da dem Vernehmen nach noch im Januar die zuständige Fachbehörde (BSU) über die Genehmigung des Kraftwerkes entscheiden will.

Die SPD wird sich weiter öffentlich gegen den Bau des Kohlekraftwerks einsetzen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir das völlig überdimensionierte Kohlekraftwerk in Moorburg ablehnen und statt dessen als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel ein Gaskraftwerk wollen.

Es ist im Übrigen so, dass eine Volkspetition über den Wahltermin hinaus ihre Gültigkeit behält.

Mit freundlichen Grüssen

Monika Schaal