Frage an Monika Schaal von olaf h. bezüglich Verbraucherschutz
es liest sich ja gut, dass sich die SPD - genau wie das SPD-regierte München - über die Einführung von Stadtwerken in ihrem Regierungsprogramm ausgesprochen hat, um die Hamburger Bürger aus dem Würgegriff der Energiemonopolisten zu befreien.
Ich frage nur, wie soll das bezahlt werden? Womöglich durch höhere Steuern und Gebühren?
Sehr geehrter Herr Hanik,
die Konzessionsverträge der FHH mit Vattenfall über die Strom- und Fernwärmenetze laufen 2014 aus. Die FHH kann dann entscheiden, ob sie selbst die Netze übernehmen will. Die Endschaftsregelung in den Verträgen erlaubt ein solches Vorgehen. Aber heute schon einen Preis für ein Geschäft zu nennen, das 2012 eingeleitet werden würde, macht heute wohl kaum Sinn – zumal viele Faktoren bei der Preisbildung eine Rolle spielen, u.a. auch der Zustand der Netze und ihre Bewertung. 2012 müßte der Konzessionsvertrag gekündigt werden.
Ein Rückkauf würde nach vorsichtigen Schätzungen aus heutiger Sicht zwischen 1,5 – 2 Mrd. Euro kosten. Da bis 2014 noch Zeit ist, könnte die Stadt z.B. Rücklagen bilden, um die Summe anzusparen. Die Entscheidung müsste dementsprechend zeitnah getroffen werden. Es gibt auch andere Finanzierungsmodelle wie z.B. Leasing. Da viele Kommunen sich mit diesem Thema beschäftigen, gibt es bereits Finanzdienstleister, die sich speziell auf die Finanzierung von Netzerwerb spezialisiert haben. Eine weitere Möglichkeit ist es, einen Partner aus dem Bereich der öffentlichen Unternehmen zu gewinnen, was ja Sinn eines Stadtwerkes ist.
So tritt Hamburg Wasser laut Presseberichten bereits als Interessent bei der Neuvergabe der Konzession für das Gasnetz in Hamburg auf, über die im nächsten Jahr entschieden wird. Warum sollte eine Netzspezialist, der in 100 %igem Besitz der Hansestadt ist, dieses Geschäft nicht auch auf das Strom- und Fernwärmenetz ausdehnen?
Solche Überlegungen zeigen, dass die Stadt sich nicht zwangsläufig verschulden muss, wenn sie das Stromnetz wieder erwirbt, zumal Stadtwerke auch Geld verdienen müssen, aber nicht dem Shareholde-value-Prinzip unterliegen.
Dass ein Stadtwerk gut und für die VerbraucherInnen preisgünstig arbeiten kann, beweist München. Von allen deutschen Großstädten haben die dortigen Stadtwerke die günstigsten Stromtarife auch im Vergleich zu den Billigmarken der etablierten Großversorger. Gleichzeitig produzieren sie ihren Strom zu 83 % aus energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und zu 17 % aus Anlagen für erneuerbare Energien. Jährlich sparen sie 260.000 t CO2 ein. Darüber hinaus lieferten sie 2006 einen Gewinn von 60 Mio. Euro an den Münchner Stadtkämmerer. Es geht also, man muss es nur wollen.
Klar ist aber auch, dass ein künftiges Stadtwerk für Hamburg nicht auf diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten können wird, die jetzt für die privaten Netzbetreiber arbeiten. Denn hier werden Experten gebraucht.
Mit freundlichen Grüssen Monika Schaal
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