Frage an Monika Schaal von peter k. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Klemm,

zunächst muss ich mich sehr bei Ihnen entschuldigen, dass ich jetzt erst antworte.
Es war so, dass Ihr Schreiben "sich verkrümmelt" hatte. Der Brief hat sich inzwischen angefunden und ich habe ihn erhalten. Vielen Dank.

Sie haben Recht, es war ein Fehler, die HEW zu verkaufen. Es ist damals aus purer Not geschehen. Die Zinsschlinge hätte uns andernfalls erdrosselt. Die SPD hat daher nach und nach 75 Prozent ihrer Anteile an der HEW verkauft. Die letzten 25 Prozent hat dann die regierende CDU weggegeben für über 900 Mio. €. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte der Senat noch weniger dafür erlösen können.

Die von der EU geforderte Liberalisierung der Energiemärkte hat in Deutschland nur sehr begrenzt zu einem Leistungs- und Preiswettbewerb geführt. Die vier großen Versorger haben trotz einer großen Zahl kleiner Anbieter und Stadtwerke immer noch eine überragende Vormachtstellung auf dem Energiemarkt. Sie kontrollieren 80% der deutschen Stromversorgung und verfügen über die gesamte Wertschöpfungskette von der Produktion bis hin zum Vertrieb. Das Oligopol der Großen bestimmt an der Strombehörde letztlich auch die Preise für die Endverbraucher. Durch Einkäufe im europäischen Umland versuchen sie, nicht nur ihre Absatzgebiete, sondern auch ihre Vormachtstellung zu erweitern.

Es gab im letzten Herbst eine Initiative der Wirtschaftsministerin des Bundeslandes NRW zur Verlängerung der Strompreisaufsicht durch die Länder. Sie sollte - und ist inzwischen auch - lt. Energiewirtschaftsgesetz am 31.7.07 auslaufen.

In einem entsprechenden Antrag (Drs. 18/5142) hatte die SPD Bürgerschaftsfraktion im Oktober 2006 den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Strompreisaufsicht der Bundesländer solange verlängert wird, bis sie durch einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt abgelöst werden kann. Dieser Antrag ist durch die CDU-Mehrheit abgelehnt worden.

Jetzt will die SPD - und das steht in unserem Wahlprogramm - in Hamburg ein kommunales Stadtwerk gründen, um als Stadt selbst für Hamburg günstiger Energie einkaufen zu können. Sicher ist das ein Vorhaben, dass nicht von heute auf morgen geschieht. Aber die Zeit ist gekommen, da die Konzessionsverträge für Gas (2008) und Strom 2014 auslaufen. Also muss jetzt gehandelt werden.

Hamburg kann mit seinem Bedarf eine nennenwerte Größe auf dem Strommarkt darstellen und den Wettbewerb verstärken. Ein künftiges Stadtwerk Hamburg kann dämpfend auf die Strompreise einwirken, weil es nicht am Shareholder Value orientiert ist. Es kann hilfreich bei der Standort- und Ansiedlungspolitik sein und die energiewirtschaftlich wichtige norddeutsche Zusammenarbeit erleichtern.

Nur so läßt sich eine klimafreundliche Wende der Energiepolitik erreichen. Aus diesem Grunde kritisieren wir auch den überdimensionierten Kohleklotz in Moorburg. Er würde Wettbewerb und Klimaschutz behindern.
Darum ist es Zeit, das Heft das Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

Einzelheiten dazu kann man sicher nicht im Wahlprogramm regeln, aber das Ziel nennen und
die Weichen stellen.

Mit freundlichen Grüssen

Monika Schaal