Frage an Monika Schaal von Brigitta K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Klotz,

auch wir freuen uns, dass Hamburg eine klimafreundliche Stadt werden will, aber dazu paßt nicht das geplante Kohle-Monsterkraftwerk in Moorburg. Jede Diskussion über den Klimaschutz in Hamburg wird von der Debatte über Moorburg dominiert. Denn die dort von Vattenfall geplante Anlage macht mit ihren acht Mio. t C02-Emissionen pro Jahr alle Klimaschutzanstrengungen des Senats zunichte. Darüber haben wir bereits zweimal in der Bürgerschaft diskutiert.

Die SPD in Hamburg hat die Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk unterstützt. Die Volkspetition war mit fast 12.000 Unterschriften erfolgreich und liegt der Bürgerschaft bereits vor. Darum muss das Parlament sich mit dem Thema auseinandersetzen.
Die SPD Fraktion hat für diese Debatte, die am 21. November stattfinden wird, einen Antrag eingebracht ("Kein Monsterkohlekraftwerk in Moorburg, sondern eine bedarfsgerechte, klimaverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung", Drs. 18/7318). Die Beschlussfassung über den Antrag ist dann auch die einzige Möglichkeit, dass das Parlament zu den Kraftwerks-Planungen Stellung beziehen kann. Das Genehmigungsverfahren, das im Moment läuft, ist allein Angelegenheit des Senats.

Die SPD Fraktion schläft in ihrem Antrag vor, als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel ein hocheffizientes kleineres Gaskraftwerk (GuD) zu bauen. Außerdem fordern wir den Senat auf, zusammen mit den benachbarten Bundesländern ein norddeutsches Energiekonzept zu erarbeiten, an dem die Energiewirtschaft, die Kammern, die Verbraucher- und die Umweltverbände mitwirken. Außerdem soll der Senat darauf hinwirken, dass der für den neuen Kraftwerkspark erforderliche Leitungsbau von den verantwortlichen Unternehmen vorgenommen wird, um den Zuwachs an erneuerbarer Energie ins Stromnetz zu integrieren.

Darüberhinaus hatte die SPD Bürgerschaftsfraktion bereits im Februar ein eigenes Klimaschutzkonzept (Masterplan Klimaschutz: Hamburgs Zukunft sichern - Gefahren des Klimawandels abwenden, Drs. 18/5829) vorgelegt, das vor allem auf Effizienzsteigerung im Gebäudebereich setzt und den Ausbau der Erneuerbaren auch in Hamburg voran bringen soll. Die Stadt soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wichtig ist uns auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über Energiesparmöglichkeiten in ihrem Alltag informiert werden. Geeignete Orte für eine breite VerbraucherInnenaufklärung sind die Kundenzentren der Bezirksämter.

Die SPD hat auf ihrem Bundes-Parteitag Ende Oktober einen Leitantrag zur ökologischen Industriepolitik beschlossen, der ausführlich auf einen nachhaltigen Energiemix eingeht. Allerdings hält der Antrag fossile Brückenenergien für unverzichtbar. Dem folgen wir in einem Punkt nicht: Wir in Hamburg sind der Auffassung, dass ein Kohlekraftwerk mitten in der Stadt nicht nachhaltig ist.

Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal