Frage an Monika Schaal von Jens C. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Schaal,
ich kenne Sie noch aus meiner SPD-Zeit im Ortsverein.
Es ist leider höchst unerfreulich (vornehm formuliert), in welcher Weise sich die Bezirks- und Ortspolitiker bei der Umsetzung der Globalrichtlinie zum Hundegesetz hervortun; insbesondere im Lokstedter Ortsamtsbereich.
Diese Umsetzung gerät hamburgweit zu einem Glücksspiel, wobei es davon abhängt, wo man wohnt. Der teuer erworbene "Hundeführerschein" bringt hier fast nichts; ich fühle mich diskriminiert und kriminalisiert.
Insbesondere Ihre Genossen in Eimsbüttel hielten es für notwendig, in fast jeder Grünanlage Nutzungskonflikte anzunehmen und daher wegen Spielbereichen oder Biotopen (!) keine Freigabe zu erteilen. Diskussionen mit Betroffenen waren nicht gewünscht.
Ich frage mich, warum der Senat und die Genossen der Bürgerschaftsfraktion nicht besser auf die Ortsebenen einwirken.
Sind sich die Ortspolitiker eigentlich der Tragweite ihrer Entscheidungen für Hamburg bewußt?
Das Gesetz findet keine Akzeptanz; es wird sich nicht viel ändern - außer, dass jetzt diejenigen Hundehalter, die ihrem geliebten Tier den tierschutzgemäßen Freilauf (nicht -gang!) verschaffen wollen, zwangsweise ordnungswidrig handeln müssen. Das mag die Statistiker freuen; mich jedenfalls nicht!
Hunde sind Lebewesen und Hundehalter sind jedenfalls auch Wähler. Die einzige Chance, die ich für Veränderungen habe, ist am Wahltag. Derzeit werde ich das erste Mal in meinem Leben nicht mehr die SPD wählen - und meine Familie und Bekannten auch nicht!
Was also gedenken Sie zu unternehmen, damit ich auch in Eimsbüttel die Rechte bekomme, die uns verantwortungsbewußten Hundehaltern versprochen waren? Muss ich ins Umland oder einen anderen Bezirk fahren - oder in die Illegalität gehen?
J. Christiansen, ein verbitterter Bürger
Sehr geehrter Herr Christiansen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.06.07.
Entgegen anderer Hamburger Bereiche hat sich der Ortsausschusses Lokstedt schon frühzeitig des Themas "Hundeauslaufzonen" angenommen und als einer der ersten Ortsamtsbereiche Hamburgs Flächen benannt und ausgewiesen, auf denen Hunde frei laufen dürfen.
Besonders die großen Auslaufzonen im Niendorfer Gehege und am Rahweg werden auch intensiv genutzt. Außerdem finden Sie Auslaufflächen am Voßbarg (Niendorf-Nord), im Schnelsener Wassermannpark und am Alwin-Lippert-Weg.
Auch der Bezirk Eimsbüttel hat sich intensiv mit der Umsetzung des von der Bürgerschaft Hundegesetzes befasst. Mir wurde berichtet, dass es hierbei auch in öffentlicher Sitzung (10.04.07) einen Dialog mit den Hundehaltern gegeben hat. Der bezirkliche Umweltausschuss (GUG) hat dann anschließend Kriterien festgelegt, nach denen in den Regionalbereichen die noch offenen Grünanlagen und Wege beurteilt werden sollten. Der Beschluss wurde von CDU, SPD und GAL einstimmig gefasst. Ihre Anmerkung, insbesondere die SPD hätte sich hierbei gegen Freigaben eingesetzt, trifft daher nicht zu. Nach dem interfraktionellen Beschluss sollen nur Flächen ausgewiesen werden, die nicht durch folgende einschränkende Konkurrenznutzungen betroffen sind. Das sind Flächen, in denen natürliche Biotope, Uferzonen und Wildtiere wie Bodenbrüter, Schwäne etc. gestört werden könnten; die regelmäßig z.B. als Liege- und Spielwiesen genutzt werden oder auf denen im Wintern gerodelt wird, die nicht klar von Kinderspielplätzen und Sportflächen abgegrenzt sind.
Im Ortsamtsbereich Lokstedt wurden nach diesem Ausschlusskriterien rd. 70 Flächen und Wegen begutachtet und bewertet. Nach Betrachtung sämtlicher von der Verwaltung aufgelisteter Flächen und unter Berücksichtigung der beschlossenen Kriterien sind mittlerweile von den Fraktionen alle Örtlichkeiten abschließend beurteilt worden. Sie haben u.a. empfohlen, die Grünanlage Voßbarg freizugeben. Die Anträge wurden auch hier interfraktionell eingebracht und einstimmig verabschiedet.
Bei der Bewertung der Flächen haben sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker davon leiten lassen, dass bei der Bewertung der Wegeverbindungen, Grünflächenlagen und –flächen die Interessen aller Nutzer berücksichtigt werden müssen. Sie mussten neben den Anliegen der Hundehalter und ihrer Tiere auch den Interessen von Spaziergängern, Joggern und Walkern und spielenden Kindern gerecht werden sowie Umwelt- und Naturschutzaspekte berücksichtigen.
Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort vorschlagen, dass für unseren Wahlkreis bzw. im Ortamtsbereich Lokstedt nach Ablauf einer gewissen Frist überprüft werden soll, wie die jetzt beschlossenen Regelungen von den Hundehaltern angenommen wurden und wo gegebenenfalls neue Bewertungen notwendig werden. Ungeachtet dessen verstehe ich aber auch, dass die unterschiedliche Umsetzung des Hundegesetzes in den einzelnen Bezirken bei Hundehaltern auf Unverständnis stößt. Ich werde den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage die Frage stellen, ob und wie er ggfs. hier Abhilfe schaffen will.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Schaal
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