Frage an Monika Schaal von Brigitta K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Klotz,

ich habe auch in der taz gelesen, dass der neu gebildete Wasserkonzern "Hamburg Wasser" jährlich eine Million Euro zur Förderung des Hamburger Sports bereitstellen will. Ich weiß nicht, ob das Geld der Deutschen Sporthilfe zugute kommen soll, deren Vorstand Dr. Beckereit angehört. Ich werde das beim Senat erfragen (Die Kleine Anfrage füge ich bei. Sie wird ca. in einer Woche beantwortet sein.) und erkunden, welchen Nutzen das Unternehmen wie seine Kunden von dieser Zuwendung an den Sport haben.

Ob es rechtens ist, wäre ebenfalls zu prüfen. Ich persönlich meine, wenn das Geld nicht für Investitionen gebraucht wird, sollte es den Gebührenzahlern zurückgegeben werden.

Wir in der SPD Fraktion sehen allerdings mit Sorge, dass Finanzsenator Peiner zunehmend die öffentlichen Unternehmen ausplündert, um Geld für die sog. Leuchturmprojekte zu mobilisieren. Wenn z.B. die SAGA die GWG kaufen muss, bringt das 500 Mio. Euro - zu Lasten der Mieter.

Die Gewinnabführung der HWW für 2005 gegenüber 2003 ist von 22,3 Mio. auf 38,0 Mio. Euro - also um über 70% - gesteigert worden, zusätzlich zu der Konzessionsabgabe, die 2005 mit 27.3 Mio. und 2006 mit 28,1 Mio. im Haushalt steht.

Gleichzeitig muss im Unternehmen aber weiter gespart werden. Eine Liste von 35 Sparmaßnahen steht auf der Agenda, die die Organisation, den Mitarbeiterbereich, Öffentlichkeitsarbeit ebenso betreffen wie den Wasserwerksverbund, das Energiemanagement und die Wirtschaftlichkeit von Teilbereiche des Unternehmens (Vgl. Drs.18/3391). Einzelheiten, auch die Höhe der Einsparpotentiale wurden nicht genannt. Es wurde auf entsprechende Nachfrage aber mitgeteilt, dass Ende 2006 das Wasserwerk Wilhelmsburg geschlossen werden soll. Das soll ab 2007 jährlich 400.000 Euro an Kosten einsparen helfen.

Die Erhöhung des Wasserpreises ab 2004 und nochmals zum 1.1.2006 wurde 2003 mit der Sicherstellung der Wasserversorgung vor dem Hintergrund steigender Aufwendungen und dem Erreichen der Ergebnisziele des Unternehmens begründet (Vgl. Drs. 17/3788). Die setzt freilich der Finanzsenator fest.

Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18 /
18. Wahlperiode

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.01.06

Betr.: Sportförderung durch Hamburg Wasser

Anlässlich der Vorstellung des Gleichordnungskonzerns "Hamburg Wasser" wurde u.a. bekannt gegeben, dass der neue Konzern zur Förderung des Sports jährlich eine Million Euro zur Verfügung stellt.

Vor dem Hintergrund frage ich den Senat und die zuständigen Behörden:

1. Fließt das Geld der Deutschen Sporthilfe zu, deren Vorstand der Geschäftsführer des "Hamburg Wasser" angehört?

a. Wenn ja, warum erfolgt die Zuwendung an diese Organisation?
b. Wenn nein, an wen wird die Million zur Förderung des Sports jährlich gezahlt?
c. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage finden diese Zahlungen statt?
d. Gibt es bereits vertragliche Verpflichtungen der "Hamburg Wasser" für eine regelmäßige Zuwendung?

2. Wer hat "Hamburg Wasser" dazu veranlasst, jährlich eine Million für Sportförderung aufzuwenden?

3. Welchen Nutzen haben das Unternehmen "Hamburg Wasser" von dieser Zuwendung an den Sport?

4. Welchen Nutzen haben die Kunden von Hamburg Wasser, insbesondere die Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Zuwendung an den Sport?