Frage an Monika Schaal von Brigitta K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Klotz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.03.

Die SPD-Fraktion hat zu den Milleniumszielen der UN im Herbst letzten Jahres eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. (Die komplette Drucksache 18/2902 (38 Seiten) ist in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft (hamburgische-buergerschaft.de) herunterzuladen). Daraus geht hervor, dass
Hamburg hat sich – wie die anderen Bundesländer – verpflichtet, zur Erreichung der acht UN-Millenniumsziele beizutragen. Hamburg – wie andere Bundesländer haben sich dazu am 17. Juni 2004 verpflichtet und festgestellt, „dass es erheblicher Anstrengungen und einer Bündelung aller Kräfte bedarf, um die Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung des Jahres 2000, die daraus abgeleiteten Millenniums-Entwicklungsziele und den Konsens von Monterrey aus dem Jahr 2002 umzusetzen. Die Regierungschefs der Länder erinnerten an die Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder von 1988, 1994 und 1998 mit dem Ziel, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten ihren Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie der deutschen ODA-Quote zu leisten, betonen aber gleichzeitig, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung schon die Beibehaltung des Status quo ein ehrgeiziges Ziel sei.

Die Möglichkeiten Hamburgs für angemessene Beiträge zur Förderung der Millenniums-Ziele werden vor allem in folgenden Bereichen gesehen:
– Einsatz der Erfahrungen und Kompetenz bei der Verbesserung kommunaler Dienstleistungen, besonders in den Bereichen Trinkwasser, Abwasser und Abfall (so mit León/Nicaragua und – in Vorbereitung – mit Dar es Salaam/Tansania); damit wird die Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Wohnqualität der ärmeren Stadtbevölkerung gefördert.
– Einsatz des Bernhard-Nocht-Instituts bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, die einer der Faktoren für die Armut in Entwicklungsländern sind (vgl. Millenniums-Ziel 6).
– Förderung von nichtstaatlichen Hamburger Projektträgern, die Maßnahmen in Entwicklungsländern durchführen. Dabei wurden in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Bildungsbereich und Erwerbsleben (vgl. Millenniums- Ziel 3) sowie zur Verbesserung des Umwelt- und Ressourcenschutzes (vgl. Millenniums-Ziel 7) unterstützt.
– Unterstützung öffentlichkeitswirksamer Kampagnen, die in der Hamburger Bevölkerung das Bewusstsein schärfen können für die Ursachen der Armut und für die Handlungs-möglichkeiten zu ihrer Reduzierung.

Laufende Projekte, die der Senat mit Haushaltsmitteln unterstützt, werden in Indien, in Nicaragua und in Tansania und durchgeführt. Die einzelnen Projekte haben eine Laufzeit von einem halben bis zu drei Jahren.

Bei den derzeit laufenden Projekten findet keine Zusammenarbeit mit Privatunternehmen statt.

Der Verein „Prode mujer“ in León führt ein Projekt zur Stärkung und Beratung aussichtsreicher landwirtschaftlicher Kleinproduzenten durch, das auf der zwischen den Partnerstädten für 2004 vereinbarten Projektliste steht. Der Senat fördert das Projekt insgesamt mit 26 000 Euro.
Träger des UVIKIUTA-Wasserversorgungs-Projekts für eine Siedlung in der Nähe von Dar es Salaam (Tansania) ist der tansanische Equal Opportunities for All Trust Fund (EOTF). Projektdauer: August bis Dezember 2005. Hamburger Partner ist das Nordelbische Missionszentrum, das eine Zuwendung von insgesamt 20 000 Euro erhalten hat.. Der Marie-Schlei-Verein führt in Bangalore (Indien) mit einer örtlichen Partnerorganisation Ausbildungsmaßnahmen für Frauen durch. Der Senat fördert das Projekt in den Jahren 2005 und 2006 mit je 6114 Euro.

Mehr Informationen finden Sie in der Anfrage selbst, aus der ich hier zitiert habe. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich war zwischenzeitlich nicht in Hamburg.
Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal