Frage an Monika Schaal von Brigitta K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Klotz,

als ich von der Umorganisation der Umweltbehörde aus der taz erfahren hatte, habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage verfasst, die ich dann noch am 28. Dezember des alten Jahres eingereicht habe. Sie hat die Drs.-Nr.: 18/3440. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Da Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in der Regel knapp ausfallen, werde ich den nächsten Umweltausschuss dazu nutzen, weiter nachzufragen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger für die Umwelt in ihrer Stadt engagieren. Erst eine intakte Umwelt macht Hamburg lebenswert. Dass die Behörde, die darüber wachen soll, nun regelrecht zerbröselt werden soll, ist beunruhigend.

Die Umweltbehörde wurde vor fast genau 27 Jahren von Sozialdemokraten ins Leben gerufen, um Umweltschäden zu beseitigen und ihrer Entstehung vorzubeugen. Umweltschutz war und ist eine Daueraufgabe und braucht eine starke eigenständige Behörde mit eigenen Verantwortlichkeiten, um Interessenkonflikte erfolgreich zu bestehen.

Die Abwicklung der Umweltbehörde hat mit dem politischen Wechsel 2001 begonnen. Unter Ole von Beust wurde sie zunächst mit der Gesundheitsbehörde zur Behörde für Umwelt und Gesundheit (BUG) zusammengelegt. Nach der Neuwahl im März 2004 wurde die gerade neu gegründete BUG erneut auseinander gerissen. Der Bereich Gesundheit wurde der Wissenschaft zugeordnet, der Bereich Umwelt der alten Baubehörde.

Der Chef der BSU, Senator Dr. Michael Freytag, behauptet zwar immer, endlich säße die Umwelt mit im Führerhaus, doch hinter all den wolkigen Reden von der „grünen Metropole am Wasser“ wird der Umweltschutz als politische Aufgabe klein gearbeitet.

Der Umorganisationsprozess ging 2004 weiter und ist auch Teil der anstehenden Verwaltungsreform. Dabei geht es um die sog. Entflechtung, d.h. Trennung von ministeriellen Leitungs- und Durchführungsaufgaben. Letztere wie zum Beispiel die Unterhaltung der Naturschutzgebiete sollen auf die Bezirke verlagert werden.

Fest steht schon jetzt:

o Die Zuständigkeit für die Hamburger Wälder und die ökologische Landwirtschaft wurde bereits 2004 an die Wirtschaftsbehörde abgegeben und jetzt außerdem noch -auf Weisung des Ersten Bürgermeisters- die Zuständigkeiten für die allgemeine Energiepolitik, das Energiewirtschaftsgesetz sowie das Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden.
o Die energetische Sanierung im Geschosswohnungsbau geht ins Bauamt.
o Der Rest von Energie und Klimaschutz wird zusammen mit dem ehemaligen Amt für Naturschutz und Landschaftspflege –soweit nicht in die Bezirke verlagert- dem Friedhofs- und Kleingartenwesen, dem Arten- und Biotopschutz sowie dem ehemaligen Amt „Immissionsschutz und Betriebe“ (deren Mitarbeiter kontrollieren und beraten Unternehmen bei der Einhaltung von Umweltvorschriften in Betrieben) in einem neuen Amt für „Natur- und Ressourcenschutz“ (NR) zusammengefügt.
o Die Grünplanung wird der Landesplanung (LP) zugeschlagen.
o NR und LP werden direkt der Staatsrätin unterstellt. Amtsleiter soll es künftig wohl keine mehr geben.
o Die Zuständigkeiten für Straßen und Gewässer werden in einem Landesbetrieb zusammengefasst und aus der BSU ausgegliedert.
o EU-Angelegenheiten wie z.B. FFH, WRRL sollen der Landesplanung unterstellt werden.
o Die Zuständigkeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung geht vom Amt für Naturschutz in die Rechtsabteilung des Bauamtes.

Keine guten Aussichten für einen starken Umweltschutz.

Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal
(Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der SPD Bürgerschaftsfraktion)