Frage an Monika Schaal von Mirco B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Schaal,
zum Thema der Energienetze haben Sie ja bereits ausführlich geantwortet.
Leider kann ich nicht umhin, Sie auf Fehler in Ihren bisherigen Ausführungen hinzuweisen.
Bitte erläutern Sie mir bzw. der Öffentlichkeit, wie Ihre Antworten zu folgenden Sachverhalten passen:
1. Die Fernwärmetrasse wird nicht durch ein GuD in Wedel überflüssig, sondern weil der Anwohnerprotest diese verhinderte.
2. Die SPD forderte damals das GuD in Wedel anstatt (!) des KoKW in Moorburg! Nicht zusätzlich.
3. Ein "Warmwasserspeicher" wie er jetzt am geplanten GuD in Wedel/Stellingen gebaut werden soll, ist nicht innovativ und einzigartig, sondern fast fertig bei den Stadtwerken Flensburg im Einsatz.
http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/presse/pressemeldungen/detailansicht/article/halle-fuer-flensburgs-stromheizung-termingerecht-fertig-stadtwerke-flensburg-feiern-richtfest.html?tx_ttnews[backPid]=743&cHash=b3d0f847f9
Was ist also innovativ?
4. die allermeisten Inhalte in den Senatsverträgen sind reine Absichtserklärungen seitens Vattenfall und EON ohne rechtliche Bindung sind. Die Unternehmen werden die Absichtserklärungen umsetzen, wenn es sich für sie rechnet. Wenn nicht, dann nicht. Wie kann die Stadt dann trotzdem gegen die Unternehmen die Absichtserklärungen rechtlich bindend durchsetzen?
5. Gerade im Bereich Fernwärme verhindert die Beteiligung der Stadt Hamburg an dem Gemeinschaftsunternehmen mit Vattenfall den dringend nötigen Zugang zum Vattenfall Fernwärmenetz für alle Anbieter. Ein Zugangsrecht, welches sogar das Kartellamt einfordert und was die Stadt in den Senatsverträgen aber nicht regelt.
Setzen Sie sich persönlich in Zukunft trotzdem für den freien Netzzugang für alle Anbieter ein?
6. Sie selber haben Vattenfall das Recht abgesprochen, Partner der Stadt Hamburg zu werden, wenn Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs verklagt. Dieser Fall ist eingetreten. Wie ist Ihre Aussage dazu?
Schönen Gruß
Mirco Beisheim
.
Sehr geehrter Herr Beisheim,
danke für die Fragen, gerne gehe ich darauf ein:
1. Ich finde es richtig, dass die Moorburgtrasse nicht gebaut wird.
Den politischen Erfolg kann sich die Moorburgtrassen-Ini zu Recht auf die Fahne schreiben.Der Senatsvertrag schreibt den Baustopp fest, der Bau des GuD-Kraftwerkes macht sie wirtschaftlich überflüssig.
2. Richtig, die SPD hat in der Auseinandersetzung um das Kohle- kraftwerk Moorburg immer gesagt, dass als Ersatz für das alte Heizkraftwerk Wedel ein Gaskraftwerk mit der halben Kapazität des "Kohlemonsterns" ausreichen würde. Moorburg wollten wir nicht. Das hat Schwarz-Grün bekanntlich genehmigenmüssen. Ob Moorburg für die Energieversorgung Hamburgs künftig benötigt wird, wird nicht das Rathaus, sondern die Nachfrage entscheiden.Mit dem jetzt vereinbarten GuD eröffnet sich jedenfalls die Möglichkeit, dass Fernwärme wesentlich klimafreundlicher produziert werden kann. Das wird sich für die Klimabilanz der Stadt positiv auswirken.
3. Wenn das andere auch machen, kann es ja nicht so vekehrt sein! Ob man das als "innovativ" oder als "Stand der Technik" bezeichnet, ist unerheblich. Wichtig ist, dass Speichertechnik endlich zum Einsatz kommt. Auch in Tiefstack soll ein Speicher gebaut werden. In Karlshöhe wird bereits ein anderer Speicher für Fernwärme von E.ON betrieben. Dieses Unternehmen will "Power to Gas" umsetzen. Es tut sich also was.
4. Die Vereinbarungen über die Investitionen sind nicht bloße Absichtserklärungen, sondernvertragliche Zusagen der Konzernmütter. Wie für die Stadt gilt auch für sie:Pacta sunt servanda. Und wenn die von einigen Experten geäußerte Meinungrichtig sein sollte, dass ein Großteil der Investitionen ohnehin von den Konzernengemacht werden muss, weil der Markt es erfordert, dann spricht auch die wirtschaftliche Seite dafür, dass sie realisiert werden.
5. Die SPD-Fraktion hat die Öffnung der Wärmenetze gefordert (Drs. 20/78 und 19/8178). Das Kartellamt fordert sie in seinem Schreiben an die Verbraucherzentrale. Vertraglich vereinbart wurde, dass Vattenfall die Öffnung prüfen wolle. Entschieden wird die Frage, wenn tatsächlich ein externer Wärmeanbieter wie z.B. KEBAB sagt: "Ich will da rein". Dann müssen die technischen Probleme geklärt und eine Durchleitungsregelung gefunden werden.
6. Vattenfall bekennt sich mit der Unterschrift seines Vorstandsvorsitzende Löseth zu den energie- und klimapolitischen Zielen der Stadt und will mit seinen Investitionen die Energiewende in Richtung Erneuerbare Energien und innovativer Lösungen vorantreiben. Das ist vertraglich vereinbart, und das allein zählt, wenn man die Energiewende endlich realisieren und nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben will. Mit meiner ablehnenden Haltung zur Atompolitik des Konzerns habe ich nie hinter dem Berg gehalten. Da weiß ich mich im Übrigen einig mit meiner Partei, die ja auch aktiv die Abschaltung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel gefordert hat, und der großen Mehrheit unsererBevölkerung. Durch die von allen im Bundestag vertretenen Parteien mitbeschlosseneund von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Kehrtwende zur Wende in Sachen Atomausstieg ist dieses Kapitel wohl endgültig abgeschlossen.
Viele Grüsse
Monika Schaal
Sehr geehrter Herr Beisheim,
danke für die Fragen, gerne gehe ich darauf ein:
1. Ich finde es richtig, dass die Moorburgtrasse nicht gebaut wird.
Den politischen Erfolg kann sich die Moorburgtrassen-Ini zu Recht auf die Fahne schreiben.Der Senatsvertrag schreibt den Baustopp fest, der Bau des GuD-Kraftwerkes macht sie wirtschaftlich überflüssig.
2. Richtig, die SPD hat in der Auseinandersetzung um das Kohle- kraftwerk Moorburg immer gesagt, dass als Ersatz für das alte Heizkraftwerk Wedel ein Gaskraftwerk mit der halben Kapazität des "Kohlemonsterns" ausreichen würde. Moorburg wollten wir nicht. Das hat Schwarz-Grün bekanntlich genehmigen müssen. Ob Moorburg für die Energieversorgung Hamburgs künftig benötigt wird, wird nicht das Rathaus, sondern die Nachfrage entscheiden.Mit dem jetzt vereinbarten GuD eröffnet sich jedenfalls die Möglichkeit, dass Fernwärme wesentlich klimafreundlicher produziert werden kann. Das wird sich für die Klimabilanz der Stadt positiv auswirken.
3. Wenn das andere auch machen, kann es ja nicht so vekehrt sein! Ob man das als "innovativ" oder als "Stand der Technik" bezeichnet, ist unerheblich. Wichtig ist, dass Speichertechnik endlich zum Einsatz kommt. Auch in Tiefstack soll ein Speicher gebaut werden. In Karlshöhe wird bereits ein anderer Speicher für Fernwärme von E.ON betrieben. Dieses Unternehmen will "Power to Gas" umsetzen. Es tut sich also was.
4. Die Vereinbarungen über die Investitionen sind nicht bloße Absichtserklärungen, sondern vertragliche Zusagen der Konzernmütter. Wie für die Stadt gilt auch für sie:Pacta sunt servanda. Und wenn die von einigen Experten geäußerte Meinung richtig sein sollte, dass ein Großteil der Investitionen ohnehin von den Konzernen gemacht werden muss, weil der Markt es erfordert, dann spricht auch die wirtschaftliche Seite dafür, dass sie realisiert werden.
5. Die SPD-Fraktion hat die Öffnung der Wärmenetze gefordert (Drs. 20/78 und 19/8178). Das Kartellamt fordert sie in seinem Schreiben an die Verbraucherzentrale. Vertraglich vereinbart wurde, dass Vattenfall die Öffnung prüfen wolle. Entschieden wird die Frage, wenn tatsächlich ein externer Wärmeanbieter wie z.B. KEBAB sagt: "Ich will da rein". Dann müssen die technischen Probleme geklärt und eine Durchleitungsregelung gefunden werden.
6. Vattenfall bekennt sich mit der Unterschrift seines Vorstandsvorsitzende Löseth
zu den energie- und klimapolitischen Zielen der Stadt und will mit seinen Investitionen die Energiewende in Richtung Erneuerbare Energien und innovativer Lösungen vorantreiben. Das ist vertraglich vereinbart, und das allein zählt, wenn man die Energiewende endlich realisieren und nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben will. Mit meiner ablehnenden Haltung zur Atompolitik des Konzerns habe ich nie hinter dem Berg gehalten. Da weiß ich mich im Übrigen einig mit meiner Partei, die ja auch aktiv die Abschaltung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel gefordert hat, und der großen Mehrheit unserer Bevölkerung. Durch die von allen im Bundestag vertretenen Parteien mit beschlossene und von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Kehrtwende zur Wende in Sachen Atomausstieg ist dieses Kapitel wohl endgültig abgeschlossen.
Viele Grüsse
Monika Schaal
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