Frage an Monika Schaal von Brigitte D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dahmen,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Zu Ihrer ersten Frage:
Bei der Abstimmung in der Bürgerschaft geht es nicht allein darum, ob die Stadt sich mit 25,1% an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme beteiligt, sondern auch darum, ob und wie wir in Hamburg die Energiewende schaffen und den Klimaschutz voran bringen.

Der Senat hat neben der 25,1-%tigen Beteiligung an den Netzgesellschaften in einem zusätzlichen Kooperationsvertrag u.a. Folgendes mit den Konzernmüttern vereinbart:
Die Fernwärme wird künftig klimafreundlicher und effizienter in einem hocheffizienten Gas-Dampf-Turbinen-Kraftwerk erzeugt, nicht mit Kohle. Damit wird die Moorburg-Trasse überflüssig! Das alte Heizkraftwerk Wedel durch ein effizientes Gaskraftwerk zu ersetzen, hatte die SPD bereits gefordert, bevor der CDU-GAL Senat das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt hatte.

Mit zusätzlichen Speichern am Standort des neuen GuD-Kraftwerk und in Tiefstack sowie "Power to Gas" soll dafür gesorgt werden, dass die rasant wachsenden Erneuerbaren Energien auch effizient genutzt werden können. Speicher­techno­logie wird dringend gebraucht. Bis lang ist davon in der Republik nichts zu sehen. In Hamburg wird das jetzt in Angriff genommen.

Mit einem umfangreichen Zubau von BHKW und ihre Zusammenschaltung
zu sog. virtuellen Kraftwerken wird in Hamburg die effiziente dezentrale Energieerzeugung ausgebaut. Insgesamt werden die Energieversorger in Hamburg 1,6 Mrd. Euro investieren.

Auch Elektromobilität und smart grid werden weiter voran gebracht. Dazu kommen noch zahlreiche weitere, für die Energiewende wichtige Maßnahmen. (Sie sind in der Drucksache 20/2392 aufgeführt, die ich ihnen gerne zusende).

Insgesamt verpflichten sich die beiden Partner-Unternehmen zu einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen. E.ON Hanse will bis 2015 gegen über 2008 15% und Vattenfall will bei der Fernwärme bis 2020 im Vergleich zu heutigen Zustand 27% CO2 einsparen.

Durch die Vereinbarungen mit den Energieversorgern zu einem „Energiekonzept für Hamburg“ wird es gelingen, in der Hansestadt einen deutlichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase zu leisten und die Energiewende anzuschieben. Allein mit einer 25,1%tigen Beteiligung an den Netzgesellschaften, deren Tätigkeitsgebiet bei Strom und Gas nach dem EnergiewirtschaftsGesetz auf den Netzbetrieb beschränkt ist, hätte man diese Maßnahmen nicht erreichen können. Auch der vollständige Erwerb der Netze würde uns in Sachen Energiewende und Klimaschutz erstmal nicht weiter bringen. Allein das Eigentum an den Netzen bewirkt keine Energiewende.

Ob und wann es gelingen würde, die Netze nach langen Rechtsstreitigkeiten tatsächlich zu übernehmen, ist ungewiss. Denn die jetzigen Eigentümer halten daran fest.

Durch die jetzige Form der Beteiligung mit der zusätzlichen energiepolitischen Vereinbarung trägt die Stadt keinerlei wirtschaftliches Risiko – was im Wärmebereich wegen immer besserer Gebäudeisolierung und steigenden Temperaturen infolge des Klimawandels nicht unerheblich ist. Die Garantiedividende deckt darüber hinaus den Zinsaufwand zur Finanzierung der Kaufpreisforderung ab.

Einen Nachteil könnte man darin sehen, dass die Stadt die Einnahmen aus den Netzgebühren nicht für sich verbuchen kann. Da allerdings für den regulierten Bereich Strom und Gas heute noch nicht bekannt ist, welche Bedingungen die Bundesnetzagentur ab 2013/2014 für Netzbetriebe festlegt, würde ein nicht unerhebliches, aber nicht genau bezifferbares wirtschaftliches Risiko auf die Stadt zukommen, zumal uns die entsprechenden Daten nicht vorliegen.

Die Umsetzung der Verträge soll nach dem Willen der SPD Fraktion eng durch Parlament und Öffentlichkeit begleitet und kontrolliert werden.

Zu ihrer zweiten Frage:
Ich habe mich mit den vom Senat vorgelegten Drucksachen auseinandergesetzt (Drucksache 20/2392 "Hamburg schafft die Energiewende - strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme" und Drucksache
20/2949 "Beteiligung der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme")

Außerdem habe ich die in einem Datenraum die für alle Abgeordneten zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen und weitere Dokumente eingesehen. Darüber wurde in mehreren fraktionsinternen Arbeitssitzungen mit der Leitung der zuständigen Behörden und Experten gesprochen.

Am 22.3. wurde das Thema „Beteiligung an den Netzen in einer öffentliche Experten- und am 2.4. und 12.4.in einer öffentlichen Senatsbefragung in mehrstündigen gemeinsamen Sitzungen von Umwelt- und Haushaltsausschuss erörtert. Natürlich führt man auch außerhalb dieses Rahmens das eine oder andere Fachgespräch zum Thema.

Mitglied des Eingabenausschusses bin ich übrigens nicht mehr.

Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal