Frage an Monika Schaal von Helena P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie gedenken Sie die politischen Prozesse in der Hansestadt - insbesondere in Eimsbüttel - zu verändern, so dass Bürger früher und wirksamer einbezogen werden ?
Sehr geehrte Frau Peltonen,
Politik und Verwaltung sind mehr denn je gefordert, größtmögliche Transparenz bei Entscheidungsfindung und Beschlüssen herzustellen sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen und einzubinden.
So steht es im SPD Programm für den Bezirk Eimsbüttel. Im Planungsrecht aber auch in der Verfassung sowie in weiteren Gesetzen ist bereits eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten gesichert. Zum Beispiel: Beteiligungsrechte im Zuge von Bebauungsplanverfahren, die Volksgesetzgebung oder Bürgerbegehren und -entscheide auf Bezirksebene. Darüber hinaus sind Bebauungspläne im Internet bereits in der Planungsphase einsehbar.
Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die Universität in Eimsbüttel bleibt und nicht auf den Kleinen Grasbrook verlagert wird. Der Ausbau der Universität in Eimsbüttel ist aber mit großen Veränderungen vor Ort verbunden. Sie können nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet werden. Darum startet noch vor Beginn des städtebaulichen Wettbewerbs ein umfassendes Beteiligungsverfahren, in dem Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden und ihre Anregungen und Vorschläge, Kritik und Bedenken einbringen können.
Das Verfahren wird von einer neutralen Person geleitet. Die unterschiedlichen Interessen müssen dann ausgeglichen werden. Zwei von sechs solcher Veranstaltungen haben bereits stattgefunden. Die Empfehlungen gehen am Schluss an jene Planer weiter, die am städtebaulichen Wettbewerb teilnehmen. Hier wurde ein Modell für eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung initiiert. Ob dieses Verfahren generell gesetzlich vorgegeben werden sollte, kann man sicher erst am Ende beurteilen.
Im politischen Alltag haben wir uns auch als Partei bemüht, Vorhaben der Verwaltung noch vor Beginn der formalen Beteiligungsverfahren öffentlich in die Diskussion zu bringen: durch abendliche Informationsveranstaltungen oder themenbezogene Bürgerforen an unseren Informationsständen. Dies wollen wir als SPD weiter machen und verbessern. Wir sind dabei auf die redaktionelle Begleitung in den Medien angewiesen. Das gilt übrigens ebenso für öffentliche Planauslegungen und -diskussionen. Wir als Abgeordnete werden künftig unsere Internet-Auftritte stärker für Bürgerinformationen und vor allem den Austausch mit den BürgerInnen nutzen. Umgekehrt erhoffen wir uns, dass die BürgerInnen solche Informationsangebote annehmen und davon Gebrauch machen.
Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal
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