Frage an Monika Pieper von Wolfgang R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Monika,
bist du für TTIP
Siehst du auch Nachteile für uns wenn TTIP eingeführt werden würde?
Siehst du Nachteile für unsere Demokratische Grundordnung wenn TTIP eingeführt wird?
Siehst du Nachteile für unser Legislative wenn TTip eingeführt wird?
Ich freue mich auf deine Antworten.
Mit piratigem Grüßen
Wolfgang Rommenhöller
Hallo Wolfgang,
ich bin eine strikte Gegnerin des Transatlantischen Freihandelsabkommens. TTIP stellt gerade für die Verbraucher eine Gefahr dar und sollte nicht unter dem Deckmantel der Geheimhaltung an den Bürgern vorbei ausgehandelt werden.
Wesentliche Nachteile von TTIP für uns sehe ich in der Aufweichung nationaler Standards, wie beispielsweise den Verbraucherschutz. Dieser ist weltweit vorbildlich, und auch wenn es gelegentlich zu Skandalen in diesem Bereich kommt, so können wir uns darauf verlassen, dass dies nicht zum Regelfall wird.
Szenarien wie der Import der sogenannten Chlorhühnchen sind zwar wahrscheinlich nicht so problematisch wie teilweise beschrieben, jedoch kommt es zu Problemen, wenn die Herkunft und Besonderheiten solcher Waren nicht gekennzeichnet werden dürfen. Eine Kennzeichnung ist meiner Meinung obligatorisch. Von einem Wettbewerbsnachteil kann hier nicht die Rede sein.
Es gibt natürlich noch weitere Problemthemen bei TTIP, wie Fracking oder Genprodukte.
Durch TTIP können sich gerade Großkonzerne einen Marktzutritt erstreiten, auch wenn dieser durch die nationale Gesetzlage blockiert wäre. Ich denke hierbei explizit an Fracking, was momentan nur unter massiven Auflagen möglich ist.
Für Großkonzerne sind solche Regelungen ein lukratives Geschäft, denn entweder klagen sie sich einen Weg oder Schadensersatzzahlungen ein. Das kann nicht Sinn eines Handelsabkommens sein.
Mit freundlichen Grüßen
Moni
Weitere Fragen an Monika Pieper
Sehr geehrter Herr Mayer,
wie Sie auch unserem Programm entnehmen können, stehen wir für eine offene Willkommenskultur und eine konstruktive Integrationspolitik.
(...) Dass ich die Debatte um die „Scharia-Polizei“ als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
(...) Manipulationen an privaten Schülergeräten können meiner Auffassung nach nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es kann auch nicht Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer sein, die Geräte aller Schülerinnen und Schüler daraufhin zu prüfen. (...)
(...) Diese Fragen und viele andere mehr, sind der Grund, warum ich vor 4 Jahren beschlossen habe, mich aktiv in die Politik einzumischen. Dabei hat der Begriff Solidarität eine elementare Bedeutung. Die Bundespolitik der letzten Jahre hat leider dazu geführt, dass diese Solidarität immer mehr aufgeweicht wurde und die Scherer zwischen arm und reich immer größer werden konnte. (...)