Frage an Monika Merk von Torsten K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Merk,
wir glauben nicht, dass das Arbeitslosensystem,außerhalb eines bedingungslosen Grundeinkommens auf dessen Basis faire Löhne erkämpft werden können oder eines gesetzlich verankerten Rechts auf (fair bezahlte) Arbeit, reformierbar ist. Ich war u.a. zugegen, als die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann / CDU Gewerkschaftern einen Antwortbrief des Ministeriums für Arbeit und Soziales vorlas und damit deutlich machen wollte, dass Politiker kaum Einfluss haben.
Eine Bedürftigkeitsprüfung ist ein menschenunwürdiger Demütigungsprozess, wenn Bürger gar keine Möglichkeiten haben, ihm durch Arbeitsleistungen zu entgehen.
Wie ist Ihre Position?
Was können Sie konkret tun, um Bürgern, die aufgrund von Durchführungsbestimmungen des Ministeriums und der Arbeitsagentur in Notsituationen geraten, zu helfen?
Freundliche Grüße Torsten Kulick
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