Frage an Monika Merk von Torsten K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kulick,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Bezirk Spandau insgesamt ist kein "sozialer Brennpunkt", allerdings - da stimme ich Ihnen zu - gibt es große Gebiete, in denen die Bürgerinnen und Bürger mit mehreren Armutsproblemen zu kämpfen haben.

Die Privatisierung von Wohnraum hat die Mieten im Bezirk explodieren lassen. Durch renditeorientierte Investmentfonds und andere Heuschrecken sind viele Menschen von Wohnungsverlust, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit bedroht. Gegen die Praxis der unverhältnismäßigen Mietsteigerungen und der brutalen Entmietung habe ich mich immer ausgesprochen. In vielen Fällen bin ich mit betroffenen Mieterinnen und Mietern zu Anwälten und Gerichten gegangen und habe versucht, ihnen dort zu helfen. In Spandau hat DIE LINKE. Mieterinitiativen unter die Arme gegriffen, damit sich die Betroffenen organisieren und ihre Rechte gegenüber den Wohnungsverwaltungen durchsetzen können.

Viele Menschen in Spandau sind durch die unsoziale Agenda 2010 von Rot-Grün in die Armut gerutscht, viele arbeiten den ganzen Tag und müssen doch zum Jobcenter gehen und "aufstocken". Gegen diese entwürdigenden Zustände habe ich mich immer ausgesprochen. Ich habe Betroffene, denen keine Hilfe zuteil wurde, zu Amtsgängen, auch zum Jobcenter, begleitet. DIE LINKE. Spandau bietet eine kostenlose Rechtsberatung durch einen unabhängigen Anwalt an.

Diese vielen kleinen Dingen, von denen ich nur eine Auswahl nennen kann, helfen den Menschen im Bezirk. Im Endeffekt ist es aber wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst organisieren und gegen die unsoziale Politik im Land wehren. Wer sich nicht um Politik kümmert, um den kümmert sich die Politik, lautet ein bekannter Spruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Merk