Frage an Monika Knoche von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Knoche,
da Sie die drogenpolitische Sprecherin der Linkspartei sind habe ich eine Frage an Sie. Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Mariuana?
Danke für Ihre Antwort
MfG
R. Schubert
Selbstverständlich betrachten wir Linke die Drogenfragen insgesamt rational und nicht ideologisch. Es wäre falsch, die Gefährlichkeit der Stoffe danach zu bewerten, ob sie legal oder illegal auf dem Markt sind. Auch das Suchtpotential und die individuellen Faktoren, die eventuell zur Drogenabhängigkeit führen, lassen sich nicht mit Kriminalisierungsstrategien eingrenzen. Die Legalität oder Kriminalisierung folgt vielmehr politischen, völkerrechtlichen und letztlich auch kulturellen Entscheidungen.
Wir lehnen als Linke jedwede Form der Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen und Abhängigen ab. Vielmehr ordnen wir die Prävention wie auch die medizinisch-soziale Hilfe für Abhängige aller Stoffe der Gesundheitspolitik unter. Dies allein ist schon viel im Sinne eines aufgeklärten Umgangs mit Sucht. Da nicht aller Konsum einer Suchtkrankheit folgt, ist allerdings die Begrenztheit der medizinischen Einordnung klar erkennbar. Deshalb ist die Legalstellung der verfügbaren Stoffe am Markt auch eine wichtige Weichenstellung für die effiziente Bekämpfung von Drogenbossen und internationaler Drogenmafia. Der sogenannte Krieg gegen Drogen, dem die Verbotsregelungen für Cannabis, Kokain und Heroin unterstellt sind, zeigt in der Realität, dass diese Form der Drogenbekämpfung in der Realität gescheitert ist.
Wir Linke halten es für erforderlich, objektiv über die verfügbaren Stoffe aufzuklären, zu drogenfreiem Leben Unterstützung zu geben und das Werbeverbot auszuweiten. Einer weiteren Illegalisierung und Strafverfolgung des Anbaus, Besitzes und Vertriebs von Cannabis aber stehen wir ablehnend gegenüber.
Weitere Fragen an Monika Knoche
(...) die Große Koalition glänzte in der Frage Mindestlohn lange durch Untätigkeit. Jetzt vor den Wahlen regt sie sich zwar, legt aber erneut nur Flickwerk vor. (...)
(...) Zur Position der LINKEN gegenüber den Piraten: Wir sehen die Piratenpartei als einen Konkurrenten, nicht als einen Gegner. Und das auch nur in Bereichen des Politikfelds Internet. (...)
(...) ich setze mich für die Abschaffung der Wehrpflicht ein, da die Wehrpflicht als Zwangsdienst nicht mit einem modernen Verständnis von Demokratie zu vereinbaren ist. (...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass das Festhalten an der Wehrpflicht zu vielen Widersprüchen führt, insbesondere zu der von Ihnen beschriebenen Wehrungerechtigkeit. (...)
(...) Diese Argumentation hat mich nicht überzeugt. Ich verurteile weiterhin gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung, der Vereinigung amerikanischer Staaten, Präsident Obama und den Vereinten Nationen den Putsch in Honduras und fordere die Rückkehr und Wiedereinsetzung Zelayas. (...)