Frage an Monika Knoche von Andreas K. bezüglich Verbraucherschutz
Kurze Fragen:
Wie stehen Sie persönlich zum Zugangserschwernissgesetz?
Wäre die Piratenpartei (falls diese in den Bundestag kommt) ein möglicher Koalitionspartner bzw. wie würden Sie mit dieser Partei umgehen?
A. Kretschmer
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
DIE LINKE lehnt Internetsperren ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen. Im Falle des von der Bundesregierung erlassenen Sperrgesetzes ("Zugangserschwerungsgesetz") haben wir in einem Entschließungsantrag (http://blog.die-linke.de/digitalelinke/wp-content/uploads/1613471.pdf) aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert. Und das ist ein Skandal.
Zur Position der LINKEN gegenüber den Piraten: Wir sehen die Piratenpartei als einen Konkurrenten, nicht als einen Gegner. Und das auch nur in Bereichen des Politikfelds Internet. Für das wachsende Informationsproletariat, ob abhängig oder freiberuflich in der digitalen Produktion tätig, haben sie nichts anzubieten. DIE LINKE steht demgegenüber auch für eine Verbesserung der sozialen Lage der "Generation Internet", für bessere Ausbildungs-, Einkommens-, Beschäftigungs- und Zukunftsbedingungen.
Die Piratenpartei ist eine Ein-Punkt-Partei. Sie stellt allerdings eine wirklich wichtige zukunftsfähige gesellschaftliche Frage. Das allein reicht aber nicht aus, um an den zentralen Stellschrauben dieses Landes entscheidende Veränderungen vorzunehmen. Oder anders gesagt: Die Leute müssen auch essen. Vom Segeln im Netz allein wird niemand satt!
Mit freundlichen Grüßen, Monika Knoche
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