Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh

Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren

Ablehnung des Einspruchs gegen den Ordnungsruf gegen Jan Schmidt

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses

Änderung des Kommunalabgabengesetzes