Frage an Monika Herz von Harald K. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Herz,
wie beurteilen Sie die zunehmende Gleichschaltung in Sprache und Ausdruck bei Politikern. Zumindest ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker immer mehr floskelhaft sprechen, nichtssagend, dies aber mit vielen Worten. Es muss doch möglich sein, auch mal etwas von der Parteilinie abweichendes zu sagen, eine eigene Meinung auszudrücken etc. ...
Es wirkt mechanisch und roboterhaft auf mich, jedes Wort wird abgewägt und die Angst vor Skandalen oder Parteiquerelen scheint immer im Nacken zu sitzen.
Wie stehen Sie dazu?
Mit besten Grüßen aus Hamburg
Harald Kowalski
Sehr geehrter Herr Kowalksi,
danke für die Frage. Im aktuellen "Stern" sagt unser scheidender Verteidigungsminister Peter Struck auf die Frage, ob er jemals an der SPD verzweifelt sei: "Ja, als Schmidt die SPD auf Kernenergie ausgerichtet hat. Das hielt ich für fatal." und einen Augenblick später: "Egal, was die Partei macht: Ich bleibe der SPD treu, bis ich im Sarg liege."
Man kann bei uns als Politiker nur innerhalb einer Partei Karriere machen und dazu gehört wohl die Haltung: "Die Partei hat immer recht." Sonst ist nix mit Karriere...
In diesem Prozeß werden Grundsätze verraten wie "christliche" oder "demokratische" Ausrichtung und die Basis, die wahrscheinlich diese Grundsätze vertreten sehen will, wird auch verraten. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit.
Wir sollten in Sachfragen per Volksentscheid auf Bundesebene die Möglichkeit zur Korrektur bzw. zur Weichenstellung haben. Dann gäbe es keinen Einsatz in Afghanistan und vielleicht wäre nie ein Kernkraftwerk gebaut worden.
Die Sprechblasen auf Wahlplakaten werden von Werbe-Agenturen gemacht und die Aussagen sind austauschbar und hohl: Vertrauen Sie mir! Bei mir können Sie sich sicher fühlen! Arbeit muss sich wieder lohnen!
Dass die Mehrheit der Politiker zuerst das Vertrauen mißbraucht haben, das sie nun zurückgewinnen wollen, dass sie zuerst dafür gesorgt haben, dass es Dumpinglöhne überhaupt gibt und mit immer schärferen Sicherheitsgesetzen Angst erzeugen, ist offensichtlich. Diese Art von Demokratie hat den massiven Nachteil, dass Personen mit wirklich mutigen Vorschlägen nicht zu Wort kommen - die "Realpolitik" bietet dafür keinen Raum.
Eine Lösung sehe ich darin, parteifrei zu kandidieren. So kann ich sagen, was ich will. Wenn ich das richtig gerechnet hab, dann gibt es inzwischen bundesweit etwa 160 parteifreie Kandidaten und Kandidatinnen. Wenn auch nur einige von uns den Sprung ins Parlament schaffen, ist damit ein neuer Trend vollzogen. Theoretisch ist es möglich, dass bis zu 299 parteifreie Abgeordnete in den Bundestag einziehen können. Freie Bürger, die keiner Partei verpflichtet sind, sondern ihrem Gewissen und ihren Wählern. Aufgrund der Macht der Parteien und aufgrund unserer Wahlgesetze ist dies im Moment unwahrscheinlich - aber dennoch möglich.
viele Grüße nach Hamburg
Weitere Fragen an Monika Herz
Lieber Herr Scholz,
danke für die spannende Frage. Da muß ich erstmal recherchieren und weil ich grad auf Reisen bin, kann ich Ihnen wohl erst nach der Wahl eine befriedigende Antwort geben darauf, wem die Zentralbanken eigentlich gehören.
(...) Bedauerlicherweise habe ich nicht in der Eindruck, dass im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die von Weisheit geprägt sind. Vielmehr geht es vorwiegend um Machterhalt, um Fraktionszwänge oder um vorherrschende Wirtschaftsinteressen. (...)
(...) danke für die Frage. Ich bin gegen härtere Strafen, besonders im Jugendstrafrecht. Das bringt nichts. (...)
(...) Damit das Grundgesetz in Bezug auf unsere volle Souveränität verwirklicht werden kann, bedarf es der Einführung von Abstimmungen auf Bundesebene. Damit das Volk in die Lage versetzt wird, Entscheidungen von solcher Tragweite verantwortlich zu treffen, bedarf es einer umfassenden Information. (...)