Mich interessiert ihr Standpunkt in der Verkehrspolitik.

Sehr geehrter Herr W.z,

nein, die A100 sollte nicht weiter ausgebaut werden. Die Autobahn-Planungen durch dichtbesiedelte Innenstädte sind Planungen aus einer Zeit, in der Verkehrspolitik die Priorität auf immer fließenden Autoverkehr mit Vorrang gelegt hat. Inzwischen wissen wir, dass dieser Vorrang in Vielem falsch ist. die Innenstädte müssen so weit es geht vom Autoverkehr befreit werden und die Außenbezirke müssen zügig mit Alternativen zum Auto angebunden werden. Die Vorhalteflächen für den Ausbau der A100 können für Radschnellwege, Wohnungsbau, Sportanlagen und Grünflächen deutlich zielführender genutzt werden. Es geht nicht nur um Flächengerechtigkeit sondern auch um Maßnahmen in Anbetracht der Klimakatastrophe. Reine Asphaltstraßen und Autos sind sog. Hotspots. Sie tragen massiv zum Aufheizen der Städte bei. Wir müssen also Straßenraum entsiegeln und nicht noch weiter ausbauen.

Ich persönlich unterstütze das Ziel kostenloser ÖPNV. Das wird jedoch nicht einfach umzusetzen sein, da es sehr viel Geld kostet und die verschiedenen Modelle, wie es bezahlbar sein kann noch in der politischen Diskussion sind.

Die E-Scooter sind eine Mobilitätsergänzung für kurze Strecken. Sie ersetzen gewiss keine Fahrt mit dem Auto, eher den Gang zu Fuß. Kritisch sehe ich den momentanen Umgang mit den Scootern. Zum einen, dass - obwohl verboten - zu oft auf den Gehwegen gefahren aber auch geparkt wird. Es gab diesbezüglich bereits mehrere Gespräche, auch von mir, mit den Anbietern. Technisch könnte zumindest das illegale Abstellen verhindert werden, mir gefällt nicht, dass das nicht umgesetzt wird. Leider haben wir als Bezirk unsere Zielzahl für E-Scooter-Parkplätze noch nicht erreicht, da muss im nächsten Jahr mehr Tempo in die Umsetzung. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüft außerdem gerade, ob das kostenlose Nutzen des öffentlichen Raums durch die Anbieter der E-Scooter insoweit eingeschränkt werden kann, dass diese eine kostenpflichtige Sondernutzung beantragen müssen. Es fehlt aber auch an einer konsequenten Kontrolle zur Einhaltung der bereits bestehenden Regeln. Das Themenfeld Durchsetzung der StVo wird eine meiner Prioritäten als Abgeordnete sein.