Frage von Frank M. • 27.06.2022
Antwort ausstehend von Monika Heinold Bündnis 90/Die Grünen
(...) Das hat zur Folge, dass wir jede Sparmaßnahme, die wir aufgeben, durch eine andere ersetzen müssten. (...) Auf der einen Seite wollen wir Familien entlasten, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ermöglichen. (...)
(...) Wir haben von Anfang an gesagt, dass das BUT zu kompliziert und zu bürokratisch ist. Das hat sich bewahrheitet. (...)
(...) Die technische Entwicklung in der Telekommunikation verlangen vom Gesetzgeber schnelles Handeln und wirksame, technikneutrale Regelungen. (...) der Gesetzgeber den technischen Entwicklungen hinterherhinkt. (...)