Monika Grütters

(...) Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen kann. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Reform der Rundfunkfinanzierung begründet. Ich gehe bis zum heutigen Tage davon aus, dass der Rundfunkstaatsvertrag, und mit ihm die Rundfunkbeitragspflicht, verfassungsgemäß sind und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht verfassungswidrig eingeschränkt werden. (...)

(...) Mir ist vor allem wichtig, dass möglichst vielen Menschen durch eine Arbeitsstelle ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. In den vergangenen Jahren haben 1,6 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland eine Normalarbeitsstelle (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig) gefunden. Das alles sind Menschen, die nun nicht mehr auf die Solidarität anderer angewiesen sind, sondern sich jetzt selbst solidarisch an der Unterstützung anderer beteiligen können. (...)

(...) Auch der Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der umlagefinanzierten Rentenversicherung hat sich die Politik bereits gewidmet. Im von Ihnen verlinkten Interview mit Herrn Raffelhüschen wird ja deutlich, dass die Anpassungen beim Renteneintrittsalter dafür sorgen, dass das System zukunftsfähig bleibt und die Last der „verdeckten Schulden“ (um den von Ihnen verwandten Begriff aufzugreifen) damit maßgeblich zurückgefahren wird. (...)