Könnten Sie bitte Ihre Kontakte mit einer west-/ süddeutschen Stadt nutzen, damit ukrainische Flüchtlingsfrauen von den Reinickendorfer Notunterkünften in feste Quartiere gebracht werden können?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist aus meiner Sicht unverständlich, dass die Bundesregierung sich bisher einer aktiven Koordinierung der Bemühungen um eine möglichst gute Unterbringung der zu uns flüchtenden Menschen verweigert hat.

So mussten die Berliner Stadtgesellschaft, aber auch die Verwaltung des Landes und der Bezirke Aufgaben übernehmen, denen gesamtstaatliche Bedeutung zukommt. Es ist dem bravourösen Engagement dieser Menschen zu verdanken, dass wir die Versorgung der vielen nach Berlin flüchtenden Menschen bisher auch unter widrigen Bedingungen bewerkstelligt haben.

Ich habe mehrfach in Gesprächen mit Entscheidungsträgern in den letzten Tagen auf  die Notwendigkeit hingewiesen, dass es bei der Bewältigung dieser Herausforderung des Engagements des ganzen Landes bedarf. Es war daher überfällig, dass die Bundesinnenministerin am vergangenen Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände endlich erklärt hat, dass nunmehr bei der Versorgung der Flüchtenden aus der Ukraine der „Königsteiner Schüssels“ zur Anwendung kommen wird. Der "Königsteiner Schlüssel" wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Nach diesem wird Berlin rund 5 Prozent der zu uns flüchtenden Menschen aufnehmen. Für alle weiteren Menschen werden in den Bundesländern Aufnahmekapazitäten geschaffen, sofern diese nicht an anderer Stelle bei Verwandten oder Freunden selbständig Unterkunft finden .

Das ist eine späte, aber richtige Entscheidung, die ich voll unterstütze. Sie wird hoffentlich dazu führen, dass sowohl hauptamtliche wie auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Berlin zukünftig nicht mehr in einer Weise allein gelassen werden, wie das leider in den vergangenen Tagen teilweise zu beobachten war. Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung und ich werde darauf achten, dass Berlin nun jene Unterstützung durch die anderen Bundesländer erhält, die am vergangenen Freitag verabredet worden ist. 

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters