Frage an Monika Grütters von Wilfried L. bezüglich Staat und Verwaltung
Frau Grütters,
jetzt, nachdem der Bundestag auf insgesamt 706 Mitglieder angewachsen und damit zum zweit?größten Parlament der Welt geworden ist, möchte ich Sie fragen, ob die CDU eine Initiative plant, um das Wahlrecht dahin gehend anzupassen, dass ein weiteres Wachstum vermieden wird.
Es ist doch jedem schwer zu vermitteln, dass die Kosten für das Parlament durch das Steigen der Diäten, durch immer mehr Pensionsempfänger, durch den Bau oder das Anmieten von Büroflächen usw. scheinbar nach einem Selbstbedienungsladen für Previlegierte wird, der sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt.
Können Sie mir hierzu die Meinung Ihrer Partei erläutern?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Zeit,
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wolfgang Schäuble hat direkt nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Reformierung des Wahlrechts für ihn von großer Bedeutung ist. Dabei hat er selbstverständlich die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihn aufgrund seiner großen Erfahrung im Parlament für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert hat. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag werden seinem Wunsch entsprechen, einen Kreis von Beauftragten zu benennen, die mögliche Reformwege innerhalb und dann auch zwischen den Fraktionen diskutieren sollen. Zur Unterstützung dieses Prozesses ist in der Verwaltung des Bundestages auch ein Referat eingesetzt worden, das für die 19. Legislaturperiode die Wahlrechtsreform begleiten soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess aktiv unterstützen und sich entsprechend einbringen, um die Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
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