Frage an Monika Griefahn von Peter V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Griefahn,
jüngst bekam ich von meiner Lebensversicherung eine "Informationen zur Umstellung Ihres Vertrages auf das neue Versicherungsvertragsgesetz". Das sind etliche Seiten Kleingedrucktes, für einen älteren Menschen nicht lesbar und für einen Nichtjuristen nicht verständlich. Die Versicherung reagiert damit offensichtlich auf ein Gesetz.. Die Gesetze werden von Abgeordneten erarbeitet. Abgeordnete handeln im Wählerauftrag. Ich bin Wähler.
Mein Auftrag, und der der meisten Wähler besteht nicht darin, immer komplizierter Strukturen/Gesetze zu schaffen. Ich bin mit deren Auswirkungen überfordert und werde mehr und mehr von den wesentlichen Dingen des Lebens abgezogen. Können Sie verstehen, dass vor dem Hintergrund des aufgeführten Beispieles der Eindruck entsteht, das auch Politiker überfordert sind? Falls ja, was glauben Sie dagegen tun zu können?
Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich stets auf alle Bürgerbriefe persönlich reagiere, verzögern sich die Antworten gelegentlich etwas. Ihr Anliegen habe ich dennoch sehr ernst genommen. Sie kritisieren darin immer komplizierter werdende politische Strukturen, die dann zu Vertragstexten führen, die Sie als schwer lesbar empfinden.
Sicherlich sind die politische Vorgänge und ihre Konsequenzen in Form von speziellen Gesetzen für Außenstehende manchmal nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir Parlamentarier uns sehr genau und tiefgründig mit Gesetzesvorhaben auseinander setzen, weil diese stets viele Akteure betreffen, deren unterschiedliche Bedürfnisse wir berücksichtigen wollen. Letztendlich dient ein Gesetz immer dazu, dem einzelnen Bürger ein besseres Leben zu ermöglichen, indem es auf aktuelle Umstände reagiert. Im Fall des VVG führen die neuen Reglungen dazu, dass die Rechte der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern gestärkt werden. Dem Versicherten müssen dabei künftig noch vor dem Vertragsabschluss alle wichtigen Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Die langwierigen Debatten über Gesetze und die sachliche Politikersprache führen vielleicht manchmal dazu, dass manche Bürger den Eindruck gewinnen, Politiker seien mit ihren Aufgaben überfordert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Abgeordnetenberuf tatsächlich hohe Anforderungen stellt: Um die Bürger aus meinem Wahlkreis zu vertreten, bin ich jeden Tag viel unterwegs und nehme Termine im Wahlkreis wahr. Dazu kommen die Wochen, die ich jeden Monat in Bundestag in Berlin arbeite. Trotz dieser Herausforderungen fühle ich mich überhaupt nicht überfordert - zumal ich ja schon eine 10jährige Bundestagserfahrung habe. Mir macht mein Beruf immer noch Spaß, weil ich mich darin dafür einsetzen kann, einzelnen Menschen weiterzuhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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