Frage an Monika Griefahn von Gesine E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Griefahn
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen
diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches
Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Mitunterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises
frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine
Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für
die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Edding
Sehr geehrte Frau Edding,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kenne den Appell zur Vermögensabgabe und finde das eine beispielhafte Initiative. Sie zeigt, dass es viele Vermögende gibt, die nicht nur sich selbst die nächsten sind, sondern gerade in der Krise Verantwortung für die Gesellschaft und für Schwächere übernehmen wollen.
Ich bin wie meine Partei der Meinung, dass wir im vertretbaren Rahmen eine solche Vermögensabgabe staatlich umsetzen wollen. Diese darf allerdings nicht so hoch sein, dass noch mehr Vermögende ihren Wohnsitz in Länder wie die Schweiz verlegen würden.
Im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket haben wir vorgeschlagen, die Reichensteuer auszudehnen, also den Spitzensteuersatz anzuheben. Das hätte nur Menschen betroffen, die auch in Zeiten der Rezession noch viel Geld verdienen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten in den Bildungsbereich fließen. Ich finde, dass die obersten Einkommensgruppen ruhig einen Beitrag zu der gesellschaftlich herausragenden Aufgabe der Bildung leisten könnten. Die Union hat dies allerdings abgelehnt. Für uns ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, die Union denkt dagegen, es sei ein Angriff auf ihre Klientel. Dabei machen Aufrufe wie der von Ihnen genannte klar, dass auch Topverdiener solidarisch denken und sich im Sinne der Gemeinschaft auch gern stärker für diese einsetzen.
Auch in unserem Regierungsprogramm findet sich die Forderung, den Spitzensteuersatz als „Bildungssoli“ anzuheben. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei soll der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben werden. Im Sinne unserer Gemeinschaft in Deutschland und der Förderung von Bildung halte ich das für vertretbare Anhebung.
Mit den besten Grüßen
Monika Griefahn
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(...) Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion werde ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter intensiv für eine nachhaltige Milcherzeugung in Deutschland einsetzen. Ich persönlich setze mich außerdem ganz besonders dafür ein, dass wir den ökologischen Landbau verstärken. (...)
(...) Ich bin dafür, dass die Nährwertangaben auf Lebensmitteln z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar gemacht werden. (...) So kann unter anderem Krankheiten wie Adipositas vorgebeugt werden, die durch eine falsche Ernährung herbeigeführt werden. (...)
(...) Wir brauchen ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Das können wir mit der Einführung der Bürgerversicherung erreichen. (...)
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