Frage an Monika Griefahn von Otto F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Griefahn,
auf dem SPD Wahlkampfportal rühmt sich die SPD mit einem Artikel des "Economist"
über den Standort Deutschland.
Ganz besonders wird hervorgehoben:
"Ausdrücklich lobt das Blatt die Agenda 2010 der SPD-geführten Bundesregierung. Vor allem die Hartz-IV-Reform habe zu der positiven Entwicklung geführt."
Die von der Redaktion des Wahlkampfportals als positive Entwicklung der Hartz IV-Reform beschriebene Entwicklung heißt im "Economist":
Viel zur Verbesserung der Lage beigetragen hat nach Ansicht wirtschaftsliberaler Experten die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre. Die umstrittenen Hartz-IV-Reformen hätten den Druck auf die Arbeitnehmer erhöht. "Das hat die Verhandlungsposition der Firmen bei neuen Tarifabschlüssen gestärkt und die Macht der Gewerkschaften geschmälert"
Da die SPD sich dieser Wirkung der "Hartz Reformen rühmt", würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen.
mfg
Otto Funk
Sehr geehrter Herr Funk,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich muss sagen, dass ich im Gegensatz zu Ihnen überhaupt nicht das Gefühl hatte, der Artikel des Economist formuliere negative Resultate der Reformen für die Arbeitnehmer.
Im Zusammenhang heißt es: "Die deutschen Arbeiter haben erst spät erkannt, dass Veränderungen wesentlich geworden sind, weshalb sie im Laufe des vorigen Jahres bereit waren, Innovationen wie stärker dezentralisierte Lohnverhandlungen, längere Arbeitszeiten und sogar Lohnkürzungen zu akzeptieren. Teilweise dank dieser neuen Flexibilität sind die Lohnstückkosten, ein Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit, im Vergleich zu anderen Ländern stark gesunken. (...) Das ist ein wichtiger Grund, weshalb es im vorigen Jahr seine Position als weltweit größter Exporteur wiedererlangt hat."
Veränderungen, die laut Economist wesentlich sind, um nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen zu lassen, wachsen so zum Vorteil für die Arbeitnehmer. Natürlich mussten zahlreiche Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten oder sogar Lohnkürzungen hinnehmen, doch viele haben erkannt, dass diese und andere Zugeständnisse, die auch die Arbeitgeber machen, im Zuge der langen Rezession notwendig waren. Die Ergebnisse sehen wir jetzt in einer sich erholenden und wieder erstarkenden Wirtschaft und damit auch an einer verbesserten Beschäftitungssituation im Land.
Mit unserer Politik haben wir für den jetzt einsetzenden Aufschwung in den letzten jahren den Grundstein gelegt. Dabei haben wir immer entschieden für Arbeitnehmerrechte gekämpft. Die SPD wird sich auch in Zukunft gegen alle Versuche das deutsche Tarifvertragssystem auszuhöhlen und das Fundament der Tarifautonomie zu zerstören wehren. Eine Verschiebung gesellschaftlicher Machtverhältnisse zu Lasten der Beschäftigten, lassen wir nicht zu. Gesetzliche Regelungen zu Mitspracherechten und Kündigungsschutz muss es auch in Zukunft geben und mit der SPD wird es sie auch geben.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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